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WHKT-REPORT 02/2019

Teilhabechancengesetz: Langzeitarbeitslosigkeit abbauen – eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung

Gerade in Zeiten der guten Konjunktur sollten alle Arbeitsmarktakteure nichts Sinnvolles unversucht lassen, um die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen und individuelle Perspektiven genauso zu schaffen, wie Fachkräftepotential in Zeiten des demografischen Wandels zu heben. Deshalb hat der WHKT eine Erklärung u. a. gemeinsam mit dem Arbeitsministerium und der Regionaldirektion NRW sowie den Sozialpartnern und Gebietskörperschaften unterzeichnet, um dieses politische Ziel mit den Instrumenten des Teilhabechancengesetzes des Bundes auch zu realisieren. Das Gesetz bringt neue Regelinstrumente mit sich, allem voran die 100-prozentigen Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber für zwei Jahre und drei weitere Jahre mit jeweils leicht reduzierten Zuschusshöhen – ohne Übernahmeverpflichtung des Beschäftigten nach fünf Jahren. Hier sollten alle Arbeitgeber prüfen, ob sie unter diesen Bedingungen eine Person aus der Langzeitarbeitslosigkeit einstellen können. Zusätzlich gibt es ein Coaching und auch Qualifizierungskosten werden übernommen.

Besonders wichtig ist allen Akteuren auf Landesebene, dass die reguläre, ungeförderte Beschäftigung unter diesem Förderinstrument nicht leidet. Deshalb sind die Beiräte der Jobcenter besonders gefragt, mit darauf zu achten, in welchen Bereichen eine Förderung aufgrund der regionalen Bedingungen eher unkritisch ist. Hier sind die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gleichermaßen gefordert, Wege und auch Grenzen für die Jobcenter aufzuzeigen und die Entwicklung über die kommenden Jahre zu steuern.

Man hört in arbeitsmarktpolitischen Gesprächen immer wieder, viele Langzeitarbeitslose hätten sich auf ihre Situation »eingerichtet«, viele wollten gar nicht arbeiten. Trotzdem oder gerade deshalb muss es im gesamtgesellschaftlichen, aber auch im wirtschaftlichen Interesse sein, die Langzeitarbeitslosigkeit weitestmöglich zu reduzieren und denjenigen Beschäftigungsoptionen zu eröffnen, die diesen Weg gehen wollen. Arbeiten ist u. a. sinnstiftend, macht weniger krank, schafft Vorbild für eigene Kinder, gibt soziale und gesellschaftliche Anerkennung – die Aufzählung lässt sich kontinuierlich ausweiten: wer sollte auf all das schon verzichten wollen.

Grenzwertdebatte Stickoxide: 40 Mikrogramm bleibt Referenz

In den vergangenen Tagen entstand Aufregung wegen einer möglichen Anhebung des Grenzwerts für Stickoxide auf 50 Mikrogramm. Als Reaktion auf Presseberichte stellte die Europäische Kommission klar, dass der in der Luftqualitätsrichtlinie festgelegte NO2-Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm Bestand hat. Das ist folgerichtig, denn dieser Grenzwert könnte nur durch einen Rechtsakt geändert werden. Diesen müssten Europäisches Parlament und Rat – auf Vorschlag der Kommission – beschließen.

Geklärt ist zwischenzeitlich, dass die Pressemeldungen auf ein Notifizierungsverfahren Bezug nahmen. Im Rahmen von Notifizierungsverfahren zeigen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission bestimmte nationale binnenmarktrelevante Rechtsakte an. Bekannt ist das insbesondere aus dem Bereich der Beihilfe.

Welche Maßnahmen in Deutschland zu treffen sind, um die vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten, wird in Deutschland entschieden. Das entspricht der Logik der Luftqualitätsrichtlinie. Sofern bei einer geringfügigen Überschreitung der Grenzwerte andere Maßnahmen als Fahrverbote zur alsbaldigen Beseitigung der Überschreitung geeignet sind, ist das aus Sicht der Europäischen Kommission in Ordnung. Deswegen sind Zugeständnisse nicht zu hoch zu bewerten. Das heißt, es kommt wesentlich auf die konkreten Umstände an und insbesondere auf die Qualität der Luftreinhaltepläne der betroffenen Gebiete. Im Streitfall entscheidet der EuGH über die Auslegung der Luftqualitätsrichtlinie.

365 Euro pro Jahr oder mehr? Azubiticket deutschlandweit im Gespräch

Die berufliche Bildung von Seiten des Staates besser als bisher zu stellen, ist das Ziel von Bundes- und Landesregierungen. Denn es fällt auch politisch zunehmend auf, dass für die akademische Bildung in den letzten Jahrzehnten (finanziell) immer mehr getan wurde und die von der Wirtschaft verantwortete berufliche Bildung nicht adäquat mitgenommen wurde. Handlungsbedarf wird auf allen Ebenen gesehen, fragt man die einzelnen Akteure.

Im Hinblick auf die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung und die Attraktivitätssteigerung wird das »Azubiticket« als ein Thema zunehmend intensiver in der Bundesrepublik diskutiert und »bearbeitet«. Hessen war das erste Bundesland, in dem ein solches Ticket eingeführt wurde, und zwar für 30 Euro je Monat – die Landesregierung hat mit Zuschüssen dafür gesorgt, dass dieses Ticket vergleichbar einem Semesterticket für Studierende kostet und wahrgenommen wird. Gleiches wird aktuell u.a. in Bandenburg erörtert.

Die Landesregierung in NRW hat auch konkret in Aussicht gestellt, dass es ein Azubiticket ab Sommer 2019 geben soll, allerdings für rund 82 Euro pro Monat, d. h. fast dreimal so teuer wie in Hessen und wie in Brandenburg angedacht. Erst einmal ist es positiv, dass das Verkehrsministerium überhaupt eine Einigung der vier Verkehrsverbünde in NRW herbeiführen konnte, da ein verkehrsverbundübergreifendes ÖPNV Nutzen durchaus schwierig ist, da die Ticket- und Tarifsysteme wenig darauf ausgelegt sind. Der Spagat zwischen Freiwilligkeit der Nutzung des Tickets und einem angemessenen und bildungspolitisch richtigem Preis muss erst noch gelingen. Wenn das Ticket nach einer Einführung von Jahr zu Jahr günstiger wird und sich den rund 30 Euro des Semestertickets dadurch annähert, wäre ein sichtbarer Beitrag zu einer Attraktivitätssteigerung der dualen Ausbildung erreicht. Solange bleibt dies sicher eines von vielen politischen Themen auf der Baustelle zur Bekämpfung des prognostizierten Fach- und Führungskräftemangels aus der beruflichen Bildung.

Der Handlungsbedarf bleibt: Lehrkräftenachwuchs für Fachklassen an Berufskollegs

Das Thema des Lehrkräftemangels für die Fachklassen der Auszubildenden beschäftigt die Handwerksorganisationen im ganzen Land. Auch in anderen Bundesländern ist die Situation nicht viel besser. Deshalb bedarf es weiterer Maßnahmen, die auch dauerhaft die Lehrkräfteversorgung für die duale Ausbildung verbessern.

Der WHKT steht im engen Dialog mit dem Schulministerium sowie dem Wissenschaftsministerium und diskutiert auch mit den Lehrerverbänden und Gewerkschaften weitere mögliche Optionen. Denn es bedarf nicht nur der Stärkung der Lehrerausbildungsstandorte an den Hochschulen, sondern man muss auch neue Wege einschlagen, so z. B. geeigneten Personen aus der beruflichen Weiterbildungstätigkeit den Weg in das Lehramt eröffnen und die Wirtschaft sowie die Berufskollegs als besonders Betroffene unmittelbar miteinbeziehen, um Lehrkräfte zu gewinnen und auszubilden.

Wir empfehlen einen WHKT-Beitrag in der NDS – Die Zeitschrift der Bildungsgesellschaft, den Sie unter folgendem Link finden: www.whkt.de/bcae20f3.l.

Projekt NetQA: Start »NetQA« zum Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes zu Qualifikationsanalysen

Unter der fachlichen Steuerung des Westdeutschen Handwerkskammertages ist am 1. Januar 2019 das Projekt »NetQA – Netzwerke für Qualifikationsanalysen« zum Aufbau einer bundesweiten Expertise- und Netzwerkstruktur zur Qualifikationsanalyse gestartet. Qualifikationsanalysen finden im Rahmen der Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse bei fehlenden oder nicht aussagekräftigen schriftlichen Belegen Anwendung. Das Verbund-Projekt »NetQA« wird für drei Jahre vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung erstmalig auch Beschäftigte mit einer qualifizierten Berufsausbildung als Fachkräfte definiert. Bedingung für die Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und den Aufenthalt ist für Fachkräfte aus Drittstaaten die Berufsanerkennung. Weitere Zugangserleichterungen zum deutschen Arbeitsmarkt, wie der Wegfall der Begrenzung auf Engpassberufe und der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag, lassen einen Anstieg der Anträge auf »Gleichwertigkeitsfeststellung« der ausländischen Berufsqualifikation und somit mutmaßlich auch einen erhöhten Bedarf an Berufsanerkennung mittels Qualifikationsanalysen bei den für die Berufsanerkennung zuständigen Stellen erwarten.

Der Westdeutsche Handwerkskammertag initiierte das Projekt »Prototyping« (2011–2014), in dem das Instrument der Qualifikationsanalyse entwickelt wurde. Nachdem in »Prototyping Transfer« von 2015 bis 2018 die bundesweite Verbreitung und Etablierung der Qualifikationsanalyse innerhalb des Anerkennungsverfahrens für die Handwerksberufe und die Berufe aus Industrie und Handel gelang, geht es nun in »NetQA« vorrangig darum, eine nachhaltige – regional verankerte – Expertise- und Netzwerkstruktur zur Qualifikationsanalyse für zuständige Stellen zu schaffen. Bundesweit sollen Qualifikationsanalysen dauerhaft und qualitätsgesichert im Rahmen der beruflichen Anerkennungsverfahren durchgeführt werden.

Die Projektarbeit wird von folgenden Verbundpartnern umgesetzt:

  • Handwerkskammer Berlin,
  • Handwerkskammer der Pfalz,
  • Handwerkskammer Frankfurt (Oder) Region Ostbrandenburg,
  • Handwerkskammer Koblenz,
  • IHK FOSA (Foreign Skills Approval),
  • Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern,
  • saaris (Saarland.innovation&standort e.V.),
  • Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk (ZWH)

Die fachliche Begleitung der Verbundprojekt-Partner liegt beim WHKT,  die Gesamtkoordination beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB).

Non-formal und informell erworbene Kompetenzen: Wissenstransfer im Projekt »ValiKom Transfer« angelaufen

Der Wissenstransfer zwischen den acht Kammern des Projekts »ValiKom« und den neu hinzugekommenen zuständigen Stellen ist eine zentrale Aufgabe im Projekt »ValiKom Transfer«. Der WHKT führt Schulungen durch, um den neuen Projektmitarbeitenden einen schnellen Einstieg in das Verfahren zu ermöglichen, und koordiniert den Erfahrungsaustausch zwischen allen Projektbeteiligten.

Bisher hat der WHKT drei Schulungen angeboten, mit denen neue Projektmitarbeitende detailliert in das Validierungsverfahren eingeführt wurden. Während der Schulung berichtete zusätzlich jeweils eine Vertreterin der »ValiKom«-Kammern von ihren praktischen Erfahrungen und stand für Fragen zur Verfügung. Die Kammern des Vorgängerprojekts stehen den neuen Projektbeteiligten jedoch auch außerhalb der Schulungen mit Rat und Tat zur Seite. Die Kammern, die am Vorgängerprojekt beteiligt waren, übernehmen Patenschaften für die neue Kammern und ermöglichen u. a. durch Hospitationen bei Beratungen und Fremdbewertungen einen Einblick in die praktische Umsetzung des Validierungsverfahrens.

Auf der Ebene der Entscheider/innen der zuständigen Stellen fand das erste Treffen in großer Runde im Rahmen der Steuerungsgruppe am 17. Januar statt. Die Anwesenden tauschten sich über die praktische Zusammenarbeit im Projekt sowie die genaue Umsetzung der geplanten Arbeitspakete aus. Mitte März kommen die Mitarbeitenden der projektbeteiligten Kammern erstmalig zu einem Arbeitsgruppentreffen zusammen, um die ersten Erfahrungen zu reflektieren und die nächsten Schritte zu besprechen.

An dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundprojekt sind 11 Handwerkskammern, 17 Industrie- und Handelskammern, 2 Landwirtschaftskammern, das Forschungsinstitut für Berufsbildung im Handwerk (FBH) sowie der WHKT beteiligt. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf  www.validierungsverfahren.de.

Förderprogramm »Integration durch Qualifizierung (IQ)«: Impulse des IQ Netzwerks NRW beim Bocholter Forum »Gesellschaft und Einwanderung«

Das 21. Bocholter Forum der Landeszentrale für politische Bildung NRW hat vom 1. bis. 3. Februar in Hamminkeln stattgefunden. »Eine Plattform der fachlichen Information und der Diskussion mit Interessierten, Fachleuten, Politikerinnen und Politikern«, so die Veranstalter, zu denen neben der Landeszentrale für politische Bildung NRW als Kooperationspartner die Academia Espanola de Formacion und der Landesintegrationsrat NRW gehören.

Fachvorträge hielten unter anderem Dr. Marcus Engler, Sozialwissenschaftler, Trends und Herausforderungen Deutschlands in der Migrations- und Flüchtlingspolitik: Prof. Dr. Oltmer »Warum brauchen wir Einwanderung«; Bernd Hallenberg, SINUS-Studie zu migrantischen Lebenswelten in Deutschland; Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, »Gelungene Integration nicht ohne Konflikte«.

Die Koordinierung des IQ Netzwerks NRW beim WHKT brachte ihre Erfahrungen im Rahmen eines Impulsvortrags zum Thema »Struktureller Selektionsmechanismus auf dem Arbeitsmarkt – berufliche Anerkennung« in die Arbeit der Arbeitsgruppen ein.

Insgesamt gehen viele neue Impulse für eine erfolgreiche gemeinsame Integrationsarbeit in NRW von dem 21. Bocholter Forum aus. Und zwar nicht nur für die Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft insgesamt, sondern auch für das, was jeder in seinem Umfeld erreichen kann, um daran mitzuwirken, Teilhabe zu leben.

Das Förderprogramm »Integration durch Qualifizierung (IQ)« zielt auf die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Erwachsenen mit Migrationshintergrund ab. Das Programm wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Partner in der Umsetzung sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Treffen der Partner und Teilprojekte in Düsseldorf: Förderprogramm IQ startet in zweite Runde

Das Förderprogramm Integration durch Qualifizierung (IQ) unterstützt Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen, adäquat in den Arbeitsmarkt einzumünden. Zudem stehen Schulungsangebote zur interkulturellen Kompetenzentwicklung zur Verfügung. Ein enges Zusammenwirken mit Partnern und Arbeitsmarktakteuren in Form eines Netzwerks für berufliche Anerkennung und Qualifizierung steht hierbei im Vordergrund. Es sollen keine Parallelstrukturen entstehen, sondern überall dort, wo sich Lücken oder Hürden auftun, eine nachhaltige Unterstützung teilnehmerbezogen geboten werden.

Ein erstes Treffen der NRW Teilprojektträger für die zweite Förderrunde IQ (2019–2022) hat am 24.01.2019 in Düsseldorf bei der Handwerkskammer stattgefunden. Auf Einladung der IQ Landeskoordinierung NRW beim WHKT nahmen beispielsweise strategische Partner aus dem Integrationsministerium NRW (MKFFI NRW), dem Arbeitsministerium NRW (MAGS NRW), der Bundesagentur für Arbeit, der Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), der  Kommunalen Integrationszentren sowie dem Bundesinstitut für Berufsbildung teil. Neben der Vorstellung des Förderprogramms IQ und der NRW-Vorhaben in der neuen Förderrunde stand vor allem der direkte Austausch zwischen und mit den Akteuren und Partnern der Arbeitsmarktintegration im Vordergrund.

Details zur neuen Förderrunde IQ (2019–2022), den Teilprojekten und Vorhaben unter www.iq-netzwerk-nrw.de. Mehr über das bundesweite Förderprogramm IQ unter www.netzwerk-iq.de.

Das Förderprogramm »Integration durch Qualifizierung (IQ)« zielt auf die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Erwachsenen mit Migrationshintergrund ab. Das Programm wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Partner in der Umsetzung sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Europa: Gesetzgebungs-Endspurtfieber

»Einigung erzielt: EU reformiert das Urheberrecht« lautet eine Pressemeldung am 14.02.2019. In den vergangenen Tagen und Wochen häuften sich solche Meldungen. Dies ist eine für Europawahljahre typische und zugleich gefürchtete Dynamik: eine Trilogeinigung jagt die nächste. Wenn sich die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Rat und Kommission in informellen Verhandlungen – zumal unter Zeitdruck – auf einen Gesetzestext einigen, sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. So wurde im vergangenen Jahr im Trilog zur Abfallrahmenrichtlinie einerseits der Status Quo beim Transport gefährlicher Abfälle gesichert, andererseits aber eine Datenbank mit Bezug zur REACH-Verordnung eingeführt, die künftig erhebliche Verwaltungslasten für Handwerksbetriebe mit sich bringen könnte.

Was die kürzlich erfolgten Trilogeinigungen betrifft, lässt sich festhalten, dass sie eine Reihe handwerksrelevanter Dossiers betreffen, etwa die Einführung digitaler Verfahren im Gesellschaftsrecht (Online-Gründungen), die Reform der Nachweisrichtlinie (Unterrichtung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern), die Richtlinie über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde und Regeln zum Online-Handel.

Weitere Dossiers befinden sich auf der Zielgeraden, darunter der aus WHKT-Sicht kritische Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern, die so genannte »Whistleblowing«-Richtlinie. Ihr Ziel ist die Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das EU-Recht. Gemeint sind insbesondere Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deswegen gilt der Vorschlag als begrenzt KMU-relevant. Über einen Richtlinienanhang erstreckt sich der Anwendungsbereich tatsächlich aber auf eine Vielzahl weiterer Rechtsvorschriften, so etwa auf das Beihilfe- und Verbraucherschutzrecht. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften werden verpflichtet, Meldekanäle bereitzustellen, die Arbeitnehmern, Praktikanten, Auftragnehmern u.a. ermöglichen, Vorwürfe zu kommunizieren. Hinweisgeber, die die Meldekanäle nutzen, genießen umfangreichen Schutz. Insbesondere sollen Arbeitgeber die Beweislast dafür tragen, dass Maßnahmen wie die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages oder die Versagung einer Weiterbildung, keine Repressalien sind.

Handwerksstatistik NRW mit neuem Konzept: »Betriebsstatistik 2018« online erschienen

Mit einem neuen Konzept und der Veröffentlichung des ersten Themenbereiches »Betriebsstatistik 2018« bereits im Januar startete die Handwerksstatistik NRW in das neue Jahr.

Das neue und zeitgerechte Konzept der Handwerksstatistik sieht vor, die einzelnen Themenbereiche »Handwerk im Überblick«, »Betriebsstatistik«, »Handwerksunternehmen«, »Ausbildungsverhältnisse«, »Gesellenprüfungen«, »Meisterprüfungen« und »Fort- und Weiterbildungen« bereits kurz nach Vorliegen des jeweiligen Datenmaterials aufzubereiten und als PDF zu veröffentlichen. So ergänzen sich über das laufende Jahr hinweg die Themenbereiche, die zudem Ende des jeweiligen Jahres zu einer Gesamtausgabe zusammengefasst werden.

Den ersten Themenbereich »Betriebsstatistik 2018« finden Sie als Download-PDF auf der Webseite des WHKT unter www.whkt.de/statistik.

Terminvorschau

22.02.2019 | Köln: Arbeitstagung der Vizepräsidenten Arbeitnehmerseite

22.02.2019 | Köln: Fest in Gold der Handwerkskammer zu Köln

23.02.2019 | Dortmund: Meisterfeier der Handwerkskammer Dortmund

09.03.2019 | Olsberg: Meisterfeier der Handwerkskammer Südwestfalen

12.03.2019 | München: WHKT-Vorstandssitzung

12.03.2019 | München: 41. Traditioneller WHKT-Treff aus Anlass der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse München

13.03.2019 | München: Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse (IHM)

04.04.2019 | Köln: Veranstaltung »Handwerk vor der Europawahl« der Handwerkskammer zu Köln

 

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