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WHKT-REPORT 03/2017

Arbeit der Enquete-Kommission »Zukunft für Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken« abgeschlossen

Mit der formellen Behandlung des einstimmig durch die Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW beschlossenen Berichts im Landtag Nordrhein-Westfalen am 15.03.2017 ist die Arbeit der Enquete-Kommission abgeschlossen worden.

Entsprechend dem großen Konsens der einstimmigen Beschlussfassung des Berichts kamen im Plenum nach den Ausführungen des Enquete-Vorsitzenden Ralph Bombis (FDP) die Obleute aller Fraktionen zu Wort und es wurde auch NRW-Handwerksminister Garrelt Duin die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern, obwohl eine Enquete-Kommission eigentlich eine rein parlamentarische Angelegenheit ist.

Im Anschluss wurde durch den Landtag NRW einstimmig ein Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen beschlossen, der die erste von 171 Handlungsempfehlungen des Schlussberichts der Enquete-Kommission bereits umsetzte.

Der Landtag hat beschlossen:
Der Landtag stellt fest, dass mit dem durch die Enquetekommission VI vorgelegten Bericht eine breite, praxisorientierte Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Handwerks in Nordrhein-Westfalen gelegt wird.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. den vorgelegten Bericht der Enquetekommission VI als Grundlage für ihr weiteres Handeln zu nutzen
  2. und zur nachhaltigen Umsetzung der Ergebnisse in der nächsten Wahlperiode dem Landtag in den für Handwerk, Mittelstand und berufliche Bildung zuständigen Ausschüssen über die Konkretisierung und Umsetzung der Empfehlungen des Berichts jährlich zu berichten.

Im Einzelnen wird Folgendes vorgeschlagen:

  1. Landesregierung und Handwerk arbeiten in Bezug auf Qualifizierungs- und Beratungsmaßnahmen eng zusammen, setzen die Handwerksinitiative fort und entwickeln sie hinsichtlich des Querschnittsthemas Digitalisierung weiter.
  2. Um insgesamt bessere Chancen für die Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Mittelstand zu gewährleisten, werden die Instrumente der Mittelstandsförderung und der mittelstandsrelevanten Gesetzgebung weiterentwickelt sowie bedarfsgerecht weitere Dialogformen, z.B. ein Runder Tisch, bestehend aus Landesregierung und Handwerksorganisationen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer), eingerichtet, der die Konkretisierung und Umsetzung stetig begleitet und der Öffentlichkeit und dem Parlament Bericht erstattet.
  3. Der Handwerksbericht der Landesregierung soll jährlich fortgeschrieben werden.
  4. Am Ende der nächsten Legislaturperiode soll die Landesregierung dem Landtag einen Bericht über den Umsetzungsstand vorlegen.

Nach der Plenardebatte wurde die Druckfassung des Enquete-Berichts allen Experten und Unterstützern der Enquete-Kommission, den Sachverständigen und Abgeordneten im Rahmen einer kleinen Festveranstaltung mit Wortbeiträgen von Landtagspräsidentin Carina Gödecke und dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission Ralph Bombis zur Verfügung gestellt.

Als PDF-Datei steht der Bericht zur Verfügung unter www.whkt.de/enquete-kommission

Reform des Übergangssystems: Kein Abschluss ohne Anschluss – in kleinen Schritten kontinuierlich voran

Dem einen geht der Reformprozess zu schnell, dem anderen viel zu langsam. Meist ist es eine Frage, wie lange man sich schon mit dem Thema der beruflichen Orientierung aller Schülerinnen und Schüler und des Übergangssystems befasst. Aktuell wird auf Landesebene der Qualitätssicherung mehr Bedeutung eingeräumt, weil die Basis für die quantitative Ausdehnung der Berufsorientierung auf das ganze Land und alle Schulen durch die flächendeckende Einführung der Potentialanalyse gelegt wurde.

So steht u. a. die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Praxisphasen im Fokus. Auch die schulischen Rahmenbedingungen zur Durchführung von Langzeitpraktika stehen zur Diskussion. Aktuell wird unter der federführenden Bearbeitung von WHKT, IHK NRW und unternehmer nrw ein Themenheft zur Berufsfelderkundung mit Beispielen aus der Praxis erstellt. Zum Sommer 2017 wird man auch nicht mehr zwischen sogenannten STAR-Schulen und KAoA-Schulen unterscheiden, da die berufliche Orientierung für Förderschulen unter dem Kürzel STAR in KAoA vollständig, aber unter Erhalt spezieller Angebote integriert wird. Damit wird KAoA ein »inklusives System«.

Nach Auskunft des Landes wird inzwischen an 600 weiterführenden allgemeinbildenden Schulen inklusiv unterrichtet. Spätestens im Sommer wird es eine neue einheitliche Übersicht über die Orientierungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler geben.

Validierungsverfahren für non-formal und informell erworbene Kompetenzen (ValiKom): Erste Schulung der Berufsexperten und -expertinnen durchgeführt

Ende Februar fand in Münster die erste Schulung von Berufsexperten und -expertinnen statt. Diese Experten und Expertinnen werden während der Erprobungsphase des Projekts die Fremdbewertung durchführen.

Die Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk (ZWH) hat die Schulung konzipiert, mit der die Experten und Expertinnen darüber informiert werden, welche Instrumente für eine Fremdbewertung genutzt werden können und durch zahlreiche praktische Übungen lernen, wie sie handlungsorientierte Aufgaben speziell für die Validierungsverfahren entwerfen können. In den nächsten Monaten werden an allen Projektstandorten weitere Berufsexperten und -expertinnen geschult.

Außerdem werden momentan vielfältige Informationsmaterialien zum Hintergrund und Ablauf des Verfahrens für teilnahmeinteressierte Personen, Unternehmen und Multiplikatoren erstellt.
    Das Interesse am Validierungsverfahren ist ins­gesamt groß, so dass die Mitarbeiterinnen der projektbeteiligten Kammern auf vielfältige Weise auch persönlich über das Projekt informieren. Sie führen Gespräche und halten zusätzlich häufig auf Veranstaltungen Vorträge über ValiKom. Unter der Adresse www.validierungsverfahren.de/inhalt/aktuelles/termine ist zu finden, wann und wo das Projekt vorgestellt wird.   

An dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundprojekt sind die Handwerkskammern Dresden, Hannover, München und Oberbayern, Münster sowie die Industrie- und Handelskammern Halle-Dessau, Köln, München und Oberbayern, Stuttgart und das Forschungsinstitut für Berufsbildung im Handwerk an der Universität zu Köln (FBH) beteiligt. Weitere Informationen zum Projektvorhaben gibt es auf der Webseite www.validierungsverfahren.de.

»Starthelfende Ausbildungsmanagement«: Gemeinsames Treffen aller Starthelfenden

Alle drei Monate treffen sich die Starthelfenden zu regelmäßigen Erfahrungsaustauschen, bisher getrennt nach Regionen, die einen im Rheinland, die anderen in Westfalen. Anfang März fand nun zum ersten Mal ein Treffen aller Projektmitarbeiter/innen in der Handwerkskammer Düsseldorf statt, um sich in großer Runde auszutauschen.

Dr. Petra Hoffmann vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW nutzte die Gelegenheit, die Starthelfenden persönlich in Düsseldorf zu begrüßen und bedankte sich für deren Tatkraft und Engagement. In ihrer Ansprache ging sie unter anderem auf den hohen Stellenwert des Projekts ein, das 2008 mit 16 Projektmitarbeiter/innen startete und in dem mittlerweile 37 Starthelfende in insgesamt 21 Kammern und anderen Wirtschaftsorganisationen beschäftigt sind.

Andreas Oehme, Geschäftsführer beim Westdeutschen Handwerkskammertag, gab im Anschluss einen Überblick über die aktuellen bildungspolitischen Themen, die die praktische Arbeit der Starthelfer/innen in hohem Maß beeinflussen und dementsprechend viele Ansatzpunkte für rege Diskussionen unter den Teilnehmenden boten.

Am Nachmittag waren Roswitha Ahlich-Meyer und Ali Doğan von der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit zu Gast, um über die Initiative Zukunftsstarter und Neuerungen im Bereich der Fördermaßnahmen zur Unterstützung der dualen Ausbildung zu informieren. Die Starthelfenden nutzten ausgiebig die Möglichkeit, individuelle Fragen zu stellen, aber auch von Schwierigkeiten, die sich in der Praxis ergeben, zu berichten. Besonders zum Thema »Assistierte Ausbildung« fand ein intensiver und konstruktiver Austausch statt, wobei zahlreiche Detailfragen geklärt werden konnten.

Fazit des Tages: Vielfältige Informationen aus erster Hand, intensive Diskussionen und die Gelegenheit zum Austausch mit Kolleg/innen aus den unterschiedlichsten Regionen des Landes – die Veranstaltung wurde als rundum gelungen bewertet und am Ende waren sich alle schnell einig, dass es im nächsten Jahr eine Wiederholung geben soll.

Das Projekt »Starthelfende Ausbildungsmanagement« wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.

WHKT setzt auf Erasmus+: Neues EU-Projekt gestartet

Der Westdeutsche Handwerkskammertag setzt sich vermehrt für EU-weite Projekte im Rahmen des Erasmus+ Programms ein. Im Zuge dieses Engagements startete der WHKT in Kooperation mit Projektpartnern aus Slowenien, Ungarn, Belgien und Deutschland im November letzten Jahres das Projekt SKILLCO – »Skills Sector Alliances for Transfer of Knowledge and Skills of VET Workforce in Construction«. Ziel des Projektes ist, die vier häufigsten Kompetenz-Lücken innerhalb der Projekt-Partnerländer bei Fachkräften mit sekundärer Ausbildung im Baugewerbe zu identifizieren und diese in ein curriculares Training zu integrieren.

Denn trotz der hohen Arbeitslosigkeit in anderen EU-Ländern ist der Bedarf an geeigneten Arbeitskräften im Bausektor nach wie vor hoch. So trug der Sektor im Jahr 2015 mit mehr als 14 Millionen Arbeitnehmern und 3,2 Millionen Unternehmen in der EU alleine 8,5% zum gesamten BIP bei.  Angesichts der spezifischen Merkmale des Bausektors – hohe Mobilität seiner Belegschaft, wechselnde Arbeitsbedingungen, Wetterabhängigkeit, Schwierigkeit bei der Akquise junger Menschen sowie eine enorme Bedeutung von Nachhaltigkeit – gehört die Anpassung von Ausbildungsplänen auf EU-Ebene zu den Schlüsselelementen bei der Qualifizierung der Fachkräfte.

Koordinator des Projekts ist die slowenische Kammer für Bau- und Baustoffindustrie (CCBMIS). Unter anderem konnte auch die EU-Dachorganisation für Arbeitgeber in der Bauindustrie FIEC (European Construction Industry Federation) gewonnen werden. Der WHKT wird im Rahmen des Projektes vor allem für die Digitalisierungsmaßnahmen zuständig sein. So übernimmt er die Ausarbeitung und Programmierung einer unterstützenden Lern-App für Android- und iOS-basierte Geräte.

Mehr Informationen zu dem Projekt sowie eine Online-Umfrage zu dem Thema gibt es auf der Seite www.skillco.eu.  

Erlebte Beispiele gelungener Integration: IQ Netzwerk NRW beteiligte sich an Bilanzveranstaltung »NRW. Das machen WIR!« am 15.03.2017

Mit einem runden Programm bilanzierte die Landesaktion »NRW. Das machen WIR!« gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW am 15.03.2017 in Düsseldorf ihre ersten sechs Monate.

In Kooperation mit den Regionen im Land wurden zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, bei denen unterschiedlichste an der Integration Geflüchteter in Arbeit und Ausbildung Beteiligte ihre Aktivitäten vorstellten – über 1.000 Akteure konnten so erreicht werden. Viele Integrationsprojekte – über 100 an der Zahl – haben eine bunte NRW-Landkarte unter www.das-machen-wir.nrw entstehen lassen. Beispiele gelungener Integration – vor Ort erlebt – wurden in kurzen Videoclips für die Aktion festgehalten.

Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales eröffnete und begleitete die Veranstaltung gemeinsam mit Bernward Brink, Geschäftsführer der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.), die diese Aktion koordiniert.

In der besonderen Atmosphäre der ehemaligen Fertigungshallen für Schrauben, Muttern und Verbindungselementen der Max Mothes GmbH in Düsseldorf-Bilk, präsentierten sich sowohl in einem Videotrailer als auch im Gespräch mit der Moderatorin Marija Bakker engagierte Projekte und Unternehmen, die maßgeblich an einer erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt beteiligt sind.

Mit einem bunten Rahmenprogramm unter anderem mit musikalischen Beiträgen und dem Kabarettisten Fatih Cevikkollu ging der Dank und die Motivation ihre Arbeit fortzusetzen an beteiligte Akteure.    

Das Förderprogramm »Integration durch Qualifizierung (IQ)« ist in Nordrhein-Westfalen mit einigen Projekten sowie der Koordinierung des Netzwerkes beim Westdeutschen Handwerkskammertag auf der Landkarte der Website »NRW. Das machen WIR« vertreten.

Am IQ Stand konnte sich insbesondere das Teilprojekt »Kulturelle Vielfalt in Betrieben« der Hochschule Niederrhein als auch die Koordinierung mit dem Angebot des IQ Netzwerkes in NRW Minister Schmeltzer und interessierten Teilnehmenden vorstellen.

Das Förderprogramm »Integration durch Qualifizierung« zielt auf die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Erwachsenen mit Migrationshintergrund ab. Das Programm wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Partner in der Umsetzung sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Weitere Informationen unter www.iq-netzwerk-nrw.de

Europa: Neues vom Dienstleistungspaket: von gelben und roten Karten

Am 10.03.2017 – also exakt drei Monate nach Veröffentlichung des Dienstleistungspakets – hat das Plenum des Bundesrats zwei Subsidiaritätsrügen beschlossen. Eine davon betrifft die Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen. Der Bundesrat rügt, dass die Richtlinie ungerechtfertigt in nationale Hoheitsrechte eingreift. Er äußert Zweifel an der Rechtsgrundlage, am Regelungsbedarf und -umfang.

Die Handwerksorganisationen hatten im Vorfeld für eine solche Rüge geworben. Nun stellt sich die Frage: Ist der Vorschlag jetzt vom Tisch? Die Antwort lautet nein. Der Bundesrat alleine kann das europäische Gesetzgebungsverfahren nicht stoppen.

Die Subsidiaritätsrüge ist ein komplexes Verfahren. Allgemein gilt, dass die von einem nationalen Parlament oder einer nationalen Parlamentskammer erhobene Subsidiaritätsrüge vom Unionsgesetzgeber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu berücksichtigen ist. Die weitergehenden Wirkungen hängen insbesondere davon ab, wie viele Beschwerden zu einem Stichtag – hier der 20.03.2017 – eingereicht werden.

Reicht ein Drittel der Beschwerdeberechtigten eine begründete Stellungnahme ein, muss die Europäische Kommission ihren Entwurf überprüfen. Beabsichtigt sie, ihn aufrechtzuerhalten, muss sie dies begründen. Dieses Verfahren nennt man die »gelbe Karte«. Die Kommission entscheidet hier alleine, ob sie den Vorschlag zurücknimmt.

Anders verhält es sich, wenn die Mehrheit der nationalen Parlamente Subsidiaritätsrügen gegen einen Vorschlag erhebt (orange Karte). Hält die Europäische Kommission wiederum an diesem fest, so können das Europäische Parlament oder der Rat in der ersten Lesung des Gesetzgebungsverfahrens – ein bestimmtes Quorum vorausgesetzt – die Unvereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip feststellen und damit das Gesetzgebungsverfahren beenden. Das ist dann die so genannte »rote Karte«.

Soweit die Theorie. Ob die gelbe oder gar die orange Karte im vorliegenden Verfahren in Betracht kommt, wird sich in der kommenden Woche herausstellen. Sicher ist, es wird eng, denn die Einschätzungen der mitgliedstaatlichen Parlamente sind höchst unterschiedlich. Der Plattform für interparlamentarischen Austausch (IPEX) zufolge, hat das litauische Parlament seine Subsidiaritätsprüfung abgeschlossen und keine Einwände gegen den Vorschlag erhoben. Im polnischen Sejm unterstützt der Europaausschuss den Vorschlag der Kommission. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Europaausschuss des französischen Senats hat einen Resolutionsentwurf für eine Rüge vorgelegt. Auch hier steht der Abschluss des Verfahrens noch aus. In Finnland, Luxemburg, Rumänien, Schweden, der slowakischen Republik und Spanien sind Subsidiaritätsprüfungen anhängig. In manchen dieser Länder signalisieren die Regierungen Unterstützung für den Vorschlag.

Also alles umsonst? Nein. Auch wenn am Ende keine der bunten Karten zum Tragen kommt, ist die Subsidiaritätsrüge ein deutliches Zeichen und ein wichtiger Anker in einem europäischen Gesetzgebungsverfahren, das Legislaturperioden in Bund und Land überdauert.

Personalia

Am 19.02.217 vollendete der Ehrenpräsident des Westdeutschen Handwerkskammertages, Willy Hesse, sein 75. Lebensjahr.

Hesse war von 2010 bis 2016 Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages und zuvor sein Vizepräsident.

Er blickt auf ein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im Schützenwesen, bei der Feuerwehr, im Genossenschaftswesen und in verschiedenen Organisationen des Handwerks zurück.

Auch aktuell ist er weiterhin Präsident der Handwerkskammer Südwestfalen und als Geschäftsführer des Dachdeckerunternehmens, welches er am 1970 von seinem Vater übernahm, tätig.

Am 04.03.2017 erhielt er die Goldene Ehrennadel mit Brillanten der Handwerkskammer Südwestfalen.

Terminvorschau

18.03.2017 | Olsberg: Meisterfeier der Handwerkskammer Südwestfalen

20.03.2017 | Bonn: Frühjahrsempfang der Handwerkskammer zu Köln

21.03.2017 | Berlin: Kamingespräch der Vizepräsidenten (AN) mit dem CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann

21.03.2017 | Köln: Veranstaltung »Gesundes Handwerk« der Handwerkskammer zu Köln und der IKK mit Reiner Calmund und Prof. Dr. Froböse

29.03.2017 | Bonn: WHKT-Hauptgeschäftsführer Reiner Nolten hält beim Bezirksparteitag der FDP Köln-Bonn einen Vortrag zum Thema »Was erwartet das Handwerk von der Politik in den nächsten Jahren in NRW und darüber hinaus?«

30.03.2017 | Düsseldorf: WHKT-Rechnungsprüfungsausschuss

03.04.2017 | Köln: Veranstaltung der Handwerkskammer zu Köln »Gesundheitspolitik und Handwerk« mit dem Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe

06.04.2017 | Köln: Tag des handwerksähnlichen Gewerbes der Handwerkskammer zu Köln

09.04.2017 | Düsseldorf: Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf mit Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka

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