Grundsätzliches >WHKT-Report >Aktuelle Ausgabe

WHKT-REPORT 10/2017

Landesregierung 100 Tage im Amt: Erste Schritte gemacht, hohe Erwartungen bleiben

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist 100 Tage im Amt und wie in der August-Ausgabe des Reports schon vermerkt, fiel diese Zahl im Wesentlichen in die Sommerpause, und jetzt sei ergänzt: auch in die Zeiten des Bundeswahlkampfs.

Der Sommerpause sei geschuldet, dass gewisse Umstrukturierungen und konkrete Schritte erst jetzt auf den Weg kommen, dem Wahlkampf, dass es auch plakative Ankündigungen in Gesetzentwürfen gab, wo die Realisierung durchaus spannend zu beobachten sein wird.

Positiv ist festzuhalten, dass die unsinnige Hygieneampel entfällt und dass mit dem Entlastungspaket I auch angekündigt ist, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachen Tariftreue eindeutig bestehen bleibt, aber wesentlich entbürokratisiert wird.

Die Handwerkskammern sind gerne bereit, die Gewerbeanmeldung von den Kommunen zu übernehmen, so wie es ebenfalls im Entlastungspaket angekündigt ist, sind aber gespannt, wie die Landesregierung die Voraussetzungen auf kommunaler Seite schaffen will.

Erwartungen bestehen, weil das Entlastungspaket I, entgegen der in der letzten Legislaturperiode üblichen Praxis, nicht im Vorfeld bei der Clearingstelle Mittelstand vorgelegt wurde und hier die Handwerkskammern davon ausgehen, dass in Zukunft wieder so verfahren wird, wie es mit der Einführung des Mittelstandsgesetzes in der letzten Wahlperiode vorgesehen war.

Erwartungen bestehen auch in Sachen Übergang Schule-Beruf. Die Handwerkskammern fordern eindeutig, dass es weiterhin ein alle Schüler betreffendes verpflichtendes Übergangssystem gibt. Selbstverständlich ist KAoA noch optimierungsfähig und wird es noch Jahre dauern, ehe die angestrebten Ziele wirklich erreicht sind, aber jetzt auf halber Strecke aufzugeben, nachdem die Grundlagen für KAoA unter der Regierung Rüttgers mit Startklar eigentlich gelegt worden sind, kann nicht der richtige Weg sein.

Mit Spannung erwarten die Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen insbesondere, wie konsequent die angekündigte Umsetzung der 171 Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW aus der letzten Wahlperiode umgesetzt werden.

Das Umsetzungsbarometer des Westdeutschen Handwerkskammertags in dieser Frage unter www.umsetzungsbarometer.de zeigt zurzeit 4 Empfehlungen auf Grün und 20 Empfehlungen auf Gelb.

Ausdehnung von Umweltzonen und Einführung einer blauen Umweltplakette in NRW: Verkehrssituation mit existenzbedrohenden Folgen für das Handwerk

Die laufende Diskussion über weitere Umweltzonen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge führt zu großen Verunsicherungen unter den Handwerksbetrieben. Bei guter Konjunktur der Handwerksbetriebe, in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas gleicht die Verkehrssituation in Nordrhein-Westfalen mittlerweile einer Wachstumsbremse. »Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zusammenhang mehrfach vor der Ausdehnung von Umweltzonen und der Einführung einer blauen Umweltplakette gewarnt«, so Reiner Nolten, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages.

Anstatt das Baustellenmanagement weiter auszubauen, den Lkw-Umfahrungsverkehr von den Autobahnen in die Innenstädte zu verhindern und Stausituationen zu entschärfen, droht die Verkehrssituation für Handwerksbetriebe durch die Ausdehnung von Umweltzonen und der Einführung einer blauen Umweltplakette mit existenzbedrohenden Folgen zu eskalieren. Von einem Fahrverbot für Fahrzeuge ohne blaue Plakette wären nahezu alle leichten Nutzfahrzeuge betroffen. Sollte eine blaue Umweltplakette eingeführt werden, fordert das Handwerk Ausnahmegenehmigungen für Einsatzfahrzeuge ihrer Handwerksunternehmen.

Gegen die Einführung von Dieselfahrverboten und einer blauen Plakette gibt es weitere Argumente, die bereits in die Diskussion eingebracht wurden.So überschreiten Euro 6 Fahrzeuge die NOX-Abgasnorm von 80 mg/km zum Teil um ein Mehrfaches. Auch fehlt die Rechtsgrundlage zur Einführung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in den Innenstädten, mit und ohne blaue Plakette. Zudem werden hierdurch lediglich die Symptome bekämpft, nicht die Ursachen.

Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen hat sich daher an Ministerin Schulze Föcking, Minister Prof. Dr. Pinkwart und Minister Wüst gewandt, sich nunmehr deutlich gegen die Ausweitung von Umweltzonen und die Einführung einer blauen Plakette unter Berücksichtigung der berechtigten Bedenken des Handwerks auszusprechen.

Rücknahme der Erstüberprüfungsgebühr auf die Nahrungsmittelhandwerke eingefordert: Kosten für anlasslose Regelgebühren unverhältnismäßig und unzumutbar

In Nordrhein-Westfalen gelten seit dem 15. Juni 2016 neue Gebühren für die Kontrolle von lebensmittelverarbeitenden Betrieben. Überprüfungen, die bisher kostenlos waren, müssen seitdem von den Betrieben selbst bezahlt werden. Das belastet vor allem kleine Betriebe im Handwerk, wie Metzgereien, Bäckereien, Konditoreien und Eisdielen. Für jede regelmäßige Kontrolle müssen die Betriebe nun jeweils mindestens 77 Euro zahlen, einschließlich einer Fahrtkostenpauschale von 20 Euro. Wenn die Kontrolle länger als 60 Minuten dauert, setzt die überprüfende Kommune eine noch höhere Gebühr fest.

Der Westdeutsche Handwerkskammertag hat in diesem Zusammenhang ganz konkrete Beispiele mit einer erheblichen Kostenlast aufgezeigt und sich an Minister Prof. Dr. Pinkwart gewandt, die Erstüberprüfungsgebühr zurückzunehmen, da es sich bei der Überprüfung durch die Kontrolleure um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge handelt, die regelmäßig aus Steuermitteln und nicht über Gebühren finanziert werden darf. Die eingeführten gebührenpflichtigen Regelkontrollen lehnt das Handwerk in Nordrhein-Westfalen wegen einer unverhältnismäßigen und nicht zumutbaren finanziellen Belastung insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe ab. Die Betriebe des Lebensmittelgewerbes leisten schon mit den verpflichtend nachzuweisenden Hygienemanagementkonzepten, den weitergehenden betrieblichen Eigenkontrollen und Zertifizierungen sowie den entrichteten Gewerbesteuern und sonstigen Abgaben einen hohen Anteil auch an den Kosten, die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. 
    Durch die eingeführte weitere Gebührenbelastung droht speziell kleineren und mittleren Unternehmen aus dem Lebensmittelhandwerk, die ohnehin schon einem enormen Konkurrenzdruck vor allem durch Discounter ausgesetzt sind, eine unzumutbare Belastung mit wesentlichen Wettbewerbsnachteilen.

Bauvorlageberechtigung qualifizierter Handwerker eingefordert: Übernahme von Überwachungsaufgaben durch die Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen

Handwerksmeisterinnen und -meister haben in Nordrhein-Westfalen gemäß § 70 Bauordnung Nordrhein-Westfalen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, keine Bauvorlagenberechtigung. Nachvollziehbare Gründe für die mangelnde Berechtigung von qualifizierten Handwerkern in Nordrhein-Westfalen sind nicht ersichtlich. »Vielmehr behindert und benachteiligt die mangelnde Bauvorlageberechtigung die Handwerksmeisterinnen und -meister in der Ausübung ihrer Tätigkeit, da Bauherren und Auftraggeber mehr und mehr von ihnen erwarten«, so Reiner Nolten, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages.

Bei komplexen Sanierungen und Modernisierungen wird zunehmend erwartet, dass Handwerksmeisterinnen und -meister »Leistungen aus einer Hand« anbieten. So ist z.B. im Rahmen der Modernisierung eines Gebäudes vorgesehen, die Nutzung zu ändern und einen kleinen Anbau vorzunehmen. Mit einer Bauvorlageberechtigung können Vorhaben dieser Art von Handwerksunternehmen umfassend bearbeitet werden. Tatsächlich würde die Marktfähigkeit von Handwerksunternehmen bei neuartigeren Bauaufgaben steigen.

In Nordrhein-Westfalen wird die Verweigerung der Bauvorlageberechtigung damit begründet, dass den Meisterinnen und Meistern des Handwerks keine hinreichende Ausbildung in Planungsfragen zuteil wurde. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass diese Sorge offensichtlich in anderen Bundesländern nicht geteilt wird.

Selbstverständlich stehen die Handwerksunternehmen in Nordrhein-Westfalen bereit, diese Aufgabe vorzubereiten und über die entsprechende Ausbildung in den Meisterschulen hinaus regelmäßige Fortbildungen, Prüfungen und auch Überwachungen anzubieten, um dem staatlichen Anspruch nach hinreichender Planungskompetenz zu entsprechen.

Aus diesem Grund hat sich der Westdeutsche Handwerkskammertag an Ministerin Scharrenbach gewandt und eingefordert, dass in Nordrhein-Westfalen Meisterinnen und Meister des Maurer- und Betonmaurerhandwerks wie in anderen Bundesländern die Berechtigung erhalten, Bauvorlagen für Wohngebäude bis zu drei Wohnungen und weitere einfache Bauvorhaben vorzulegen und dass Meisterinnen und Meistern des Zimmerer-, Metallbauer- sowie Tischlerhandwerks die Bauvorlagenberechtigung für Baumaßnahmen aus ihrem Fachgebiet erteilt werden.

Elektronisches Gesundheitsberuferegister als gemeinsame Stelle der Bundesländer: Zuständigkeit der Handwerkskammern für Gesundheitshandwerke im Staatsvertrag nicht beachtet

Derzeit wird auf Länderebene ein Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters (eGBR) als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Berufsausweise (eBA) verhandelt. Mit dem elektronischen Berufsausweis wird ein Facharzt oder Gesundheitshandwerker nur diejenigen Daten auslesen dürfen, die rechtlich für ihn zugänglich sein dürfen. Da die Gesundheitshandwerke im Versorgungsalltag maßgeblich auf die Daten der eGK zugreifen, müssen auch sie mit einem eBA ausgestattet werden. Bei den Fachärzten, Zahnärzten und Apothekern sollen diese Berufsausweise von den jeweiligen Berufskammern ausgegeben und verwaltet werden.

Zur Koordinierung und Ausgabe der entsprechenden Berufsausweise für »nicht-ärztliche Berufe« soll ein sogenanntes elektronisches Gesundheitsberufsregister (eGBR) als gemeinsame Stelle der Bundesländer geschaffen werden. Das eGBR wird der Rechtsaufsicht des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens unterstellt werden. In diesem Zusammenhang gehen die Länder derzeit jedoch fälschlicherweise davon aus, dass die Gesundheitshandwerke zu den »nicht-verkammerten Berufen« gehören und daher unter die Regelungen des eGBR fallen sollen. Dies zeigt der gegenwärtig kursierende Entwurf eines Staatsvertrages zur Einrichtung des eGBR, der nicht mit dem Handwerk abgestimmt ist. »Der Staatsvertrag wird in seiner jetzigen Form der Struktur und Leistungsfähigkeit der deutschen Handwerksorganisation nicht gerecht«, so Reiner Nolten, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages.

Gemäß Artikel 3 des Entwurfs des Staatsvertrags ÍZusammenarbeit mit bestätigenden Stellen« soll das eGBR die Bestätigung zur Berufsausübung von einer »zuständigen bestätigenden Stelle« in elektronischer Form einholen. Für die Gesundheitshandwerke wäre diese »zuständige bestätigende Stelle« die jeweilige Handwerkskammer. Das eGBR soll seine Zuständigkeiten auf »Gesundheitsfachberufe nicht approbierter Erbringer ärztlich verordneter Leistungen« und somit auch auf die Gesundheitshandwerke erstrecken. Nach den Regelungen des Staatsvertrages sollen also die »nicht-verkammerten Berufe« – was aber auf die Gesundheitshandwerke gerade nicht zutrifft – über eine Stelle wie dem eGBR im Rahmen der Legitimation einer Berufsausübung überwacht werden. Das widerspricht dem Gedanken der handwerklichen Selbstverwaltung. Vielmehr sprechen gute Gründe dafür, die im Staatsvertrag genannten Aufgaben den Handwerkskammern im Rahmen der handwerklichen Selbstverwaltung zuzuordnen.

Der Westdeutsche Handwerkskammertag hat sich daher an Minister Laumann gewandt, sich für die berechtigten Bedenken des Handwerks einzusetzen und für das Land Nordrhein-Westfalen auf eine Änderung des Entwurfs des Staatsvertrages hinzuwirken, damit den Handwerkskammern zukünftig eine tragende Rolle bei der Prüfung und Vergabe der Berufsausweise zukommt.

WHKT greift Empfehlung der Enquete-Kommission auf: Meister-BAföG-Abwicklung auf Kammern übertragen

Im Oktober hat sich der WHKT an Frau Ministerin Gebauer vom Ministerium für Schule und Bildung gewandt, um die Bereitschaft zur Umsetzung der Empfehlung Nr. 75 der Enquete-Kommission »Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten« zu verdeutlichen. Dort heißt es u. a.: »Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung, im Rahmen einer Verwaltungsmodernisierung zu prüfen, inwieweit Aufgaben, die heute von Land und Kommunen wahrgenommen werden, an die Selbstverwaltung des Handwerks übertragen werden können, insbesondere an den Stellen, wo sich bereits heute Synergieeffekte ergeben, wie z. B. Zuständigkeit der Kammern für die Verwaltung des Meister-BAföG oder ...«.

Da die Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung auf Seite 40/41 festgeschrieben hat, die Empfehlungen aus der Enquete umzusetzen, forciert der WHKT den Dialog mit dem Schulministerium, da dieses Ministerium das zuständige Ressort für die Abwicklung des Bundesgesetzes AFBG, d. h. Meister-BAföG, in NRW ist. Bislang hat das Land Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Köln mit der Aufgabe betraut.

Ausbildungsmarkt – Vermittlung – Flüchtlinge: Erfahrungen des Projekts Starthelfende im Interesse der Politik

Gleich zweimal haben sich Politiker in den letzten Wochen intensiver mit den Erfahrungen der Starthelfenden Ausbildungsmanagement der Kammern auseinandergesetzt.

So gab es am 18. September 2017 ein Gespräch auf Einladung von Arbeitsminister Laumann mit elf Starthelfenden aus den verschiedenen Regionen des Landes und unterschiedlichen Aufgabenschwerpunkten. Im Dialog stand der Ausbildungsmarkt klar im Fokus mit den Passungsproblemen zwischen Jugendlichen und Ausbildungsbetrieben, aber auch zwischen verschiedenen Regionen. Minister Laumann, zuständig für die Berufliche Bildung und die Förderung des Projekts, machte deutlich, dass ihm das Thema Ausbildung besonders am Herzen liegt und bedankte sich für das Engagement der Starthelfenden.

Stefan Lenzen, Sprecher der FDP-Fraktion für Integration und Flüchtlinge informierte sich am 05. Oktober 2017 speziell über die Begleitung und Unterstützung der noch nicht ausbildungsreifen Flüchtlinge durch das Projekt Starthelfende und die dort gemachten Erfahrungen.

Dafür besuchte er die IHK Mittlerer Niederrhein in Krefeld und tauschte sich u. a. mit Lawin Osman aus. Er erfuhr, dass die EQplus-Maßnahme nicht funktioniert, sofern die Einstiegsqualifizierung mit einem Sprachkurs kombiniert werden soll, da es passende Teilzeit-Sprachkurse in der Region nicht gibt.

Auch stellt die Ausbildung von Geduldeten ein größeres Problem dar, da ergänzende Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von den Behörden nicht gezahlt werden dürfen. Damit läuft die 3+2-Regelung häufig ins Leere.

Vorstandsseminar der Arbeitnehmer in Raesfeld: Ehrenamtsvertreter der Kammern thematisieren Bedingungsloses Grundeinkommen

Auf dem diesjährigen Seminar der Vorstandsmitglieder der Arbeitnehmerseite am 06./07.10.2017 auf Schloss Raesfeld standen vier Themen im Mittelpunkt des Interesses: Ausbildungssiegel für besonders gute Ausbildungsbetriebe, Landesentwicklungsplanung, Berufsabitur und die unterschiedlichen Ansatzpunkte in verschiedenen Bundesländern sowie das Bedingungslose Grundeinkommen. Der Ökonom Prof. Dr. Bernhard Neumärker, Direktor der Abteilung Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie von der Universität Freiburg forscht im Bereich des bedingungslosen Grundeinkommens und beurteilt dieses Modell aus ökonomischen und gesellschaftspolitischen Blickrichtungen.    

Der Dialog war besonders interessant, da er das Modell nicht nur theoretisch vorstellte, sondern auch aufzeigte, welche Probleme über ein solches Modell gelöst werden können und auch mehr über die Bedingungen der Volksabstimmung in der Schweiz und der Erprobung in Finnland berichtete.

Erntedank Handwerk.NRW: Partnertreff von LGH und WHKT als Folgeveranstaltung des LGH-/WHKT-Oktoberfestes gut angekommen

WHKT-Präsident Hans Hund und LGH-Vorsitzender Hans-Joachim Hering konnten am späten Nachmittag des 25.09.2017 zum »1. Erntedank Handwerk.NRW – Partnertreff von LGH und WHKT« etwa 200 Gäste – die am Vortag stattgefundene Bundestagswahl zeigte hier ihre Wirkungen – begrüßen.

Nach 20 Jahren löst dieses neue Format das LGH-/WHKT-Oktoberfest als Treffpunkt für Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Handwerk erfolgreich ab, wie die diesjährige Gästeliste zeigte. Anwesend waren u.a. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, welcher in der vergangenen Legislaturperiode der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW vorgestanden hat, sowie zahlreiche weitere Abgeordnete. 

So stand bereits am Ende des nach Vorbild des Oktoberfestes locker gehaltenen Spätnachmittags fest: Dieses Format wird so fortgeführt.

Impressionen, Meinungen und Stellungnahmen: Video zum Meistertag NRW 2017 online

Etwa 200 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung nahmen am 16.09.2017 am Meistertag NRW teil, der inzwischen zum bereits sechsten Mal durchgeführt wurde und wieder großen Zuspruch fand. Dies belegt auch das nun erschienene Video zum Meistertag, das unter www.meistertag-nrw.de online steht.

3. Treffpunkt Ehrenamt Handwerk NRW: Wirtschaftsminister Pinkwart verleiht 2. Ehrenamtspreis Handwerk NRW

Im Rahmen des 3. Treffpunkts Handwerk NRW auf Schloss Raesfeld hat NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zum zweiten Mal den Ehrenamtspreis Handwerk NRW verliehen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis ging an die Kosmetikerin und Visagistin Anke Hansen, die ehrenamtlich an Krebs erkrankten Frauen und Kindern Schminkkurse erteilt und dadurch ihr Selbstwertgefühl steigert.

Die Verleihung war einer der Höhepunkte des inzwischen 3. Treffpunkts Ehrenamt Handwerk NRW, der unter Beteiligung von NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Bedeutung des Engagements von Handwerkern für die Gesellschaft hervorhob und gewohnt souverän von Michaela Padberg (WDR) moderiert wurde.

Bei den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand dieses dritte Zusammentreffen wieder viel Zuspruch und Anerkennung – und somit das Ehrenamt auch.

Foto-Impressionen vom 3. Treffpunkt Ehrenamt Handwerk NRW finden Sie im Internet unter der Adresse www.whkt.de/index.php?id=2532.

Neu im Netz: Transparenzportal der Handwerks­kammern NRW aktualisiert

Das Transparenzportal der Handwerkskammern NRW, das unter einem gemeinsamen Dach alle relevanten Daten der Handwerkskammern in NRW online zu Verfügung stellt, hat nunmehr eine Aktualisierung des Datenmaterials erfahren.

Obgleich Handwerkskammern als öffentlich-rechtliche Einrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft schon immer transparent waren, hatten sich die nordrhein-westfälischen Handwerkskammern angesichts der Transparenzdiskussionen bereits 2014 dazu entschlossen, den Zugang zu Informationen wie Haushaltspläne, Mitgliedszahlen etc. zu erleichtern und auf einer gemeinsamen Portalseite zur Verfügung zu stellen und aktuell zu halten.

Sie finden das Portal unter www.handwerkskammern-nrw-transparent.de.

Validierungsverfahren für non-formal und informell erworbene Kompetenzen: ValiKom-Projektbeirat traf sich zum zweiten Mal

Am 22. September traf sich der Beirat des Projekts ValiKom. Er setzt sich zusammen aus einer großen Bandbreite an bildungspolitischen Akteuren der Bundesebene. Der Beirat begleitet das Projekt, gibt Impulse und diskutiert die wesentlichen Arbeitsergebnisse des Projektteams. In seiner Funktion als Projektleitung hat der WHKT die Sitzung geleitet und über die bisherigen Meilensteine im Projekt und aktuelle Entwicklungen informiert. Im Zentrum standen die detaillierte Vorstellung des entwickelten Verfahrens, das Vorgehen bei der Evaluation und erste Erkenntnisse aus der Erprobungsphase. Besonders interessant war für die Beiratsmitglieder, welche Gruppen sich besonders für das Verfahren interessieren und welche ersten Erfahrungen mit dem Ablauf des Validierungsverfahrens und den Teilnehmenden während der Erprobung gemacht wurden.

Die acht projektbeteiligten Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern erproben das entwickelte Validierungsverfahren seit Anfang 2017. Es wurden bereits 61 Validierungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. 39 Personen haben ein Zertifikat über die teilweise und 22 Personen über die volle Gleichwertigkeit ihrer beruflichen Kompetenzen mit dem Referenzberuf erhalten. Das Interesse am Verfahren ist anhaltend groß, so dass sich zahlreiche weitere Validierungsverfahren in Vorbereitung und Durchführung befinden. Bis Ende Oktober sind mehrere (Gruppen-)Fremdbewertungen in unterschiedlichen Berufen geplant, weshalb sich die Zahl der abgeschlossenen Verfahren auch im Oktober voraussichtlich weiter erhöhen wird. 

An dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundprojekt ValiKom sind die Handwerkskammern Dresden, Hannover, München und Oberbayern, Münster sowie die Industrie- und Handelskammern Halle-Dessau, Köln, München und Oberbayern, Stuttgart und das Forschungsinstitut für Berufsbildung im Handwerk an der Universität zu Köln (FBH) sowie der WHKT (Projektleitung) beteiligt.

Weitere Informationen zum Projektvorhaben gibt es auf der Webseite www.validierungsverfahren.de.

Bundespreis für das Handwerk in der Denkmalpflege in NRW: Ministerpräsident Armin Laschet zeichnet am 07.11.2017 Preisträger in Düsseldorf aus 

Herausragende Handwerksleistungen an Denkmalen in Privatbesitz in Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr mit dem Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege ausgezeichnet, den die Deutsche Stiftung Denkmalschutz gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks jedes Jahr in zwei Bundesländern ausschreibt.

Am 05. und 06. Juli 2017 bereiste – organisiert durch den WHKT – die Fachjury des Bundespreises, bestehend aus Vertretern der beiden Auslober, der Handwerksorganisation, des Denkmalschutzamtes sowie der Architektenkammer denkmalgeschützte Gebäude, die bei einer Vorjury aus einer Fülle von Bewerbungen aufgrund der Qualität ihrer handwerklichen Leistungen ausgewählt wurden.

Unter den Kandidaten der zweiten Runde werden die Preisträger – Denkmaleigentümer und Handwerksbetriebe – ermittelt, die am 07. November 2017 in Düsseldorf ihre Urkunde aus der Hand des Ministerpräsidenten Armin Laschet entgegennehmen sollen. Den Eigentümern winkt ein Preisgeld von insgesamt 15.000 Euro.

Handwerk und Denkmalschutz möchten mit diesem Preis die Denkmaleigentümer motivieren, bei der Erhaltung ihrer historischen Bauten auf die Qualität und Leistungsfähigkeit handwerklicher Betriebe zurückzugreifen. Die Handwerker sollen auf das lohnende Arbeitsfeld Denkmalpflege aufmerksam gemacht werden. Betriebe, die sich dieses spannende Feld erschließen wollen, können sich an den Fortbildungszentren des Handwerks in der Denkmalpflege weiterqualifizieren.

Europa: Straßenverkehr im Fokus

Voraussichtlich in der zweiten Novemberwoche 2017 wird die Europäische Kommission ein weiteres Straßenverkehrspaket veröffentlichen. Vorgesehen ist, die Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge zu überarbeiten und die Verordnungen über die Verringerung von CO2-Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge. Mit Spannung erwartet wird unter anderem, ob die Kommission eine europäische Quote für Null- oder Niedrigemissionsautos vorschlagen wird.

Das Novemberpaket wäre das zweite Straßenverkehrspaket in diesem Jahr. Das erste, am 31. Mai 2017 vorgelegt, hat trotz oder wegen seines Umfangs bisher vergleichsweise wenig öffentliche Resonanz erfahren. Sieben Rechtsakte werden überarbeitet, unter ihnen die auch für das Handwerk relevante Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten und die Wegekosten-Richtlinie. Gerade Letztere birgt erhebliche Änderungen.

Ziel der Wegekosten-Richtlinie ist, die Erhebung der Straßennutzungsgebühren europaweit anzugleichen. Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, Infrastrukturabgaben zu erheben. Sie regelt vielmehr das Wie.

Eine wesentliche Neuerung betrifft den Anwendungsbereich. Bisher gilt die Richtlinie für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Per Notifizierung können die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich weiter beschränken – auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen. Der neue Vorschlag lässt diese Beschränkungen entfallen. Er gilt allgemein für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern oder eine Fahrzeugkombination – ohne Mindestgewicht. Die Notifizierungsmöglichkeit soll nach einer Übergangszeit zum 01.01.2020 auslaufen. Das bedeutet, die in Deutschland geltende Mautpflicht erst ab 7,5 Tonnen wäre dann nicht mehr zulässig. Interessant für den deutschen Kontext ist ferner, dass zeitabhängige Gebühren (so genannte Benutzungsgebühren) schrittweise abgeschafft und durch entfernungsabhängige Gebühren (Mautgebühren) ersetzt werden sollen. Benutzungsgebühren dürfen nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse nur bis Ende 2023 beibehalten werden, für leichte Nutzfahrzeuge, zu denen Pkw, Kleinbusse und Kleintransporter zählen, bis Ende 2027.

Änderungen sind schließlich auch bei der Zusammensetzung der Gebühr geplant. Wie zu erwarten, spielt hier die Internalisierung externer Kosten eine erhebliche Rolle. Sie war schon bei der vorangegangenen Überarbeitung Gegenstand heftiger Diskussionen. Mautgebühren dürfen nach dem Kommissionsvorschlag eine Luft- und /oder Lärmbelastungsgebühr enthalten, für schwere Nutzfahrzeuge wird dies auf bestimmten Straßen sogar Pflicht. Zudem können die Mitgliedstaaten Staugebühren erheben.

Das Gesetzgebungsverfahren steht auf europäischer Ebene noch am Anfang.

Terminvorschau

23.10.2017 | Düsseldorf: LGH-Rechnungsprüfungsausschuss

24.10.2017 | Münster: WHKT-Hauptgeschäftsführer Reiner Nolten spricht vor den Vollversammlungsmitgliedern der Arbeitnehmerseite der Handwerkskammer Münster zu Grundsatzfragen der Handwerksorganisation

25.10.2017 | Köln: Politisches Forum der Handwerkskammer zu Köln mit NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart

27.10.2017 | Köln: LGH-Mitgliederversammlung

27.10.2017 | Köln: (176.) WHKT-Herbst-Vollversammlung mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

28.10.2017 | Köln: Schlussfeier des Leistungswettbewerbs des Deutschen Handwerks NRW mit NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart

04./05.11.2017 | Aachen: Ideen und Objekte 2017 – Feines Design aus dem Handwerk (Akademie für Handwerksdesign Gut Rosenberg)

09.11.2017 | Düsseldorf: WHKT-Vorstandssitzung

09.11.2017 | Düsseldorf: Vorstandssitzung Handwerk.NRW

09.11.2017 | Düsseldorf: NRW-Handwerksrat

10.11.2017 | Köln: WHKT-Arbeitskreis Europa

10.11.17 Bielefeld: Meisterfeier der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld

10.11.2017 | Köln: EU-Forum des Westdeutschen Handwerkskammertages unter Beteiligung von Veronique Willems, Generalsekretärin von UEAPME, sowie den Europaabgeordneten Jens Geier, Alexander Graf Lambsdorff und Dennis Radtke

16.11.2017 | Düsseldorf: Treffpunkt Handwerk der Handwerkskammer Düsseldorf

E-Mail-Abo »WHKT-Report«

Sie möchten den WHKT-Report als PDF-Datei abonnieren? Melden Sie sich an und wir senden Ihnen die aktuelle Ausgabe zukünftig per Mail zu. Der WHKT-Report erscheint zwölfmal jährlich jeweils Mitte des Monats.

Hier anmelden.