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WHKT-REPORT 01/2017

Schlaglichter 2017 – eine Vorausschau

Das Handwerk und die nordrhein-westfälischen Handwerksorganisationen werden sich mit einer ganzen Reihe von Entwicklungen befassen, um die Interessen des Handwerks adäquat zu vertreten. Dazu zählen aus Sicht des WHKT im Jahr 2017 u.a. folgende Themen:

 

Im Bereich NRW:

Landtagswahl NRW 2017 als Vorbote zur Bundestagswahl
Mit Spannung blickt das Handwerk NRW auf die Landtagswahl am 14.05.2017 in Nordrhein-Westfalen.     Handwerk.NRW wird hierzu in Kürze Wahlprüfsteine vorlegen. Ungeachtet der inhaltlichen Fragen und der Hoffnung, dass es auf Bundesebene nach der Bundestagswahl im Herbst zu einer Beendigung des Reformstaus kommt, ist es für den Westdeutschen Handwerkskammertag heute schon ein wesentlicher Maßstab für die zukünftige Regierungsbildung, welche Bedeutung der Wirtschaftspolitik beigemessen wird.

In den vergangenen Jahrzehnten, egal mit welcher politischen Konstellation, ist das Wirtschaftsministerium in NRW kontinuierlich geschwächt worden. Das Thema Innovation wurde ins Wissenschaftsministerium verlagert und ist seitdem KMU- und handwerksunfreundlich, die Verkehrspolitik wurde verlagert und hat NRW zum Stauland Nummer 1 gemacht, worunter insbesondere Handwerksbetriebe leiden, da Mitarbeiter und Fahrzeuge auch Geld kosten, wenn sie auf der Straße stillstehen. Weitere Themen, die früher im Wirtschaftsministerium waren und heute dort nicht mehr verortet sind, sind Qualifizierung, Landesplanung und Teilbereiche der Energie.

Zwar haben Wirtschaftsminister Duin und Staatssekretär Dr. Horzetzky das Beste daraus gemacht, doch ein Wirtschaftsministerium mit mehr Zuständigkeiten und einem Etat, der nicht nach der Staatskanzlei der kleinste aller Ressorts ist, würde deutlich machen, dass NRW Wirtschaftspolitik ernst nimmt.

Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW vor dem Abschluss
Entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen für Enquete-Kommissionen tagen diese max. 2 Jahre, jedoch diskontinuierlich. Dies meint, dass sie auf jeden Fall zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein müssen.

Entsprechend hatte die Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW sich zum Ziel gesetzt, bis zum Februar 2017 ihren Bericht vorzulegen. Nach aktuellem Sachstand wird dies nicht eingehalten, sondern der Bericht im Plenum voraussichtlich am 15.03.2017 beraten.

Alleine im Januar 2017 sind 5 weitere ganztägige Sitzungen der Enquete-Kommission vorgesehen, denen eine abschließende Beratung im Februar folgen soll, um diesen Termin sicherzustellen.

Da sämtliche Beratungen der Enquete-Kommission nicht öffentlich erfolgen, können zur Zeit noch keine inhaltlichen Aussagen getroffen werden. Der Westdeutsche Handwerkskammertag kann dennoch heute schon feststellen, dass der FDP-Landtagsfraktion nachhaltig für diese Initiative zu danken ist, und wenn sie im Ergebnis – und inhaltlich ist viel mehr zu erwarten – nur dazu geführt hat, dass die NRW-Landesregierung bereits heute in der Haushaltsplanung Mittel für die Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission berücksichtigt hat.

 

Im Bereich Bildung:

Ausbildung und Abitur kombinieren – erster Modellversuch für NRW in Bonn
Endlich ist es soweit, dass sich die Handwerksorganisationen mit den Bundesländern geeinigt haben, an verschiedenen Standorten zum Zwecke der Attraktivitätssteigerung der dualen Ausbildung und als Alternative für den vollzeitschulischen Besuch der Sekundarstufe II betriebliche Ausbildung und Abitur zu kombinieren.

In sechs Bundesländern wird es Modellversuche geben, um den besten Weg für dieses doppelqualifizierende Angebot herauszufinden. In NRW ist geplant, den Modellversuch mit dem Handwerk in Bonn im Beruf Elektroniker durchzuführen. In rund vier Jahren sollen die Auszubildenden die Doppelqualifikation erreichen. Den Handwerksbetrieben erschließen sich damit weitere Zielgruppen für die Nachwuchsgewinnung.

Weitere Organisationsmöglichkeiten zum Erhalt von Fachklassen für Auszubildende vor Ort Gerade im ländlichen Raum werden die Sorgen aufgrund der demografischen Entwicklung größer, dass die Bildungsinfrastruktur zugunsten der Ballungsräume abnimmt. Dieses Thema wird vom Land aufgegriffen, nachdem es dazu einen Beschluss im Landesausschuss für Berufsbildung gab. Per Erlass soll den Berufskollegs und der Wirtschaft zukünftig ermöglicht werden, mehr Optionen der Beschulungsform zu wählen, um die Berufsschulstandorte für die Auszubildenden nicht zu verlieren. Dabei kommt es primär auf die Qualitätssicherung an, dass der Ausbildungserfolg darunter nicht leidet. Gleichzeitig will man solche »Negativschleifen«, wenn möglich, verhindern, wo erst die Fachklasse aufgelöst wird, anschließend kein Betrieb in der Region mehr ausbildet, dann die Fachkräfte für die Branche fehlen und letztlich die Betriebe aussterben. Wir erwarten einen Dialog mit dem Schulministerium und einen Erlass, der die Details regelt.

Veränderungen an Hochschulen in NRW im Umgang mit Studienzweiflern und Studienaussteigern
Mit einem sogenannten Leuchtturmprojekt begegnet das Land NRW der Situation, dass sich Hochschulen mehr dem Thema der Studienzweifler und Studienaussteiger widmen müssen. Es gibt finanzielle Mittel, Ideen, Austausch und bereits Good Practice in NRW. Insoweit können wir erwarten, dass sich Bewusstsein und Vorgehensweisen gegenüber Studienzweiflern an Hochschulen im Land ändern werden, z. B. systematisch über Frühwarnsysteme an den Hochschulen mögliche Studierende erkannt und beraten werden können. Auch soll es zukünftig in den Studienberatungen eigenes Personal geben, das sich auf diese Zielgruppe einstellt und Netzwerke zu Kammern und Verbänden knüpft, um Studierende, die für eine berufliche Laufbahn in Frage kommen, zu vermitteln.

Neu: Erste Validierungsverfahren von non-formal und informell erworbenen Kompetenzen in Deutschland
Insgesamt 160 Verfahren zur Bewertung beruflicher Kompetenzen (Validierungsverfahren), davon der Großteil im Jahr 2017, werden von acht Kammern in Deutschland durchgeführt. In NRW werden 40 Berufserfahrene von zwei Kammern gesucht, die ihre Fähigkeiten nicht oder nur unzureichend über Abschlusszeugnisse oder andere auf dem Arbeitsmarkt anerkannte Dokumente belegen können. Mithilfe des Verfahrens ValiKom (Abschlussbezogene Validierung non-formal und informell erworbener Kompetenzen) werden die vielfältigen Berufs- und Lernerfahrungen von Menschen ohne Abschluss im Hinblick auf die anerkannten Aus- und Fortbildungsabschlüsse bewertbar gemacht. Diese Erprobung ist entscheidend dafür, was bundesweit zur Umsetzung kommt, um die EU-Ratsempfehlung 2012/C 398/01 vom Dezember 2012 (Einführung eines Validierungsverfahrens) umzusetzen.

Qualitätssicherung bei der Umsetzung der Berufsorientierung von Schülern
Im Jahr 2017 soll die Qualitätssicherung der Standardelemente der Berufsorientierung im Fokus stehen. Vieles wurde mit dem Ziel des schnellen quantitativen Aufwuchses in Angriff genommen. Bevor es sich so etabliert, soll und muss die Qualitätsfrage Bedeutung gewinnen. In den Blick genommen werden die Praxisphasen mit der Vor- und Nachbereitung in Schule, die Beratung der Schülerinnen und Schüler sowie andere Bereiche, wie Elternarbeit etc.

Berufsorientierung in Gymnasien mit Blick auf gleichwertige Karrieren über die berufliche Aus- und Weiterbildung
Da immer mehr Schüler nach der Grundschule das Gymnasium besuchen, wird diese Schulform zur dominierenden Schulform. Eine solche hat man früher Hauptschule genannt. Die Absolventen der Schulform, die die meisten Schüler/innen aufnimmt, gehen alle denkbaren Bildungswege, so auch immer stärker in die duale Berufsausbildung, einige erst über Schleifen an Hochschulen. Deshalb muss die berufliche Orientierung gerade für Schüler/innen an Gymnasien deutlich erweitert und die Karrierewege über berufliche Erst- und Weiterbildung transparent gemacht werden.

Erst wenn alle Schulen über ihre eigenen Schüler wissen, was diese im Anschluss machen und erfolgreich beenden, wird ein Umdenken auch an Gymnasien stattfinden. Mit dieser Frage müssen sich zukünftige Debatten beschäftigen.

Neu: Umsetzung des Integrationsplans NRW, u.a. Bildungsvereinbarungen mit volljährigen Flüchtlingen
Seit dem Beschluss des Integrationsplanes NRW im Landtag befasst sich eine interministerielle Arbeitsgruppe mit der möglichen Umsetzung der im Landtagsbeschluss benannten Maßnahmen, die einen sehr unterschiedlichen Konkretisierungsgrad aufweisen. Mit viel Erwartung sieht das Handwerk der Umsetzung entgegen, vor allem weil an einigen Stellen statt einer rechtlichen Verbindlichkeit im Sinne von Verpflichtungen andere Instrumente gewählt wurden, wie die Bildungsvereinbarung, die die Kommune (vermutlich das Kommunale Integrationszentrum) mit jedem Flüchtling treffen muss, solange der kein Jobcenterkunde ist. Darüber sollen die nicht mehr schulpflichtigen jungen Geflüchteten auch in die Bildungs-angebote der Berufskollegs und Weiterbildungskollegs vermittelt werden.

Neu: KAoA-kompakt als berufliche Orientierungsmaßnahme für Flüchtlinge
Die im Jahr 2016 angekündigte Maßnahme zur beruflichen Orientierung für Flüchtlinge, die in Deutschland nicht die Klassen 8 und 9 besuchen, sondern erst später in das Schulsystem einmünden, soll erstmalig im Jahr 2017 realisiert werden. Es wird über die Träger abgewickelt, die bisher schon in KAoA tätig sind und Praxiskurse sowie trägergestützte Berufsfelderkundungen durchführen, denn diese beiden Bestandteile sind neben einer 2-tägigen Potentialanalyse die Kernbestandteile von KAoA-kompakt. Zielgruppe sind Geflüchtete an allgemeinbildenden Schulen in den Klassen 10–13 sowie an Berufskollegs.

Stärkere Umsetzung von Maßnahmen zur Vorbereitung von Flüchtlingen auf berufliche Ausbildung und Beschäftigung
Das Jahr 2016 hatte die Vermittlung von Sprachkenntnissen für Flüchtlinge im Fokus. Für diejenigen mit ausreichender Grundbildung und entsprechenden Sprachkenntnissen können sich unzählige Maßnahmen im Jahr 2017 anschließen. Das Abkürzungswirrwarr und die speziell für Geflüchtete entwickelte Maßnahmenvielfalt nimmt kontinuierlich zu. So gibt es in 2017: IFöK, Vorkurse, KAoA-kompakt, PerF, PerJuf, PerJuf-HW, BOF, FfF, 18/25 FfF, KompAS, KomPASS3, FFM, Kommit, Step by Step, MAG und FIM.

Der WHKT stellt in Aussicht, in Kürze eine neue bzw. aktualisierte kurze Übersicht über die Bedeutung der Abkürzungen der speziellen Flüchtlingsangebote bereitzustellen.

Mobilität von zukünftigen Auszubildenden
Der Ausbildungsmarkt in den Regionen des Landes entwickelt sich immer mehr auseinander. Deshalb ist die Mobilitätserhöhung der jungen Menschen, gerade aus sehr strukturschwachen Regionen, von höchster Bedeutung. Während in einem Kreis viele Jugendliche Lehrstellen suchen, können im Nachbarkreis offene Lehrstellen nicht besetzt werden.

G8 / G9: Streit um die Dauer der Schuljahre bis zum Abitur geht weiter
Nach der Wahl in NRW wird sich in diesem Thema bestimmt wieder etwas ändern, da die Bildungspolitiker den Schulen keine Ruhe lassen, stabile Systeme aufzubauen, sich etablieren zu lassen und aus sich selbst heraus kontinuierlich zu verbessern.

Dauerthemen von gestern, heute und morgen:

  • Ausbildungsmarkt und Fachkräftesicherung für Betriebe
  • Unterrichtsversorgung in berufsbezogenen Fächern in den Fachklassen des dualen Systems
  • Flächendeckenende Einführung und Umsetzung von KAoA (Kein Abschluss ohne Anschluss)
  • Digitalisierung in der (beruflichen) Bildung
  • Inklusion in der (beruflichen) Bildung und am Arbeitsmarkt
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung



Im Bereich Europa:

Traditionell veröffentlicht die Europäische Kommission im Oktober eines Jahres ihr Arbeitsprogramm für das darauffolgende Jahr. Das Programm beinhaltet insbesondere geplante Vorschläge für Rechtsakte und Mitteilungen, laufende Gesetzgebungsverfahren, die beschleunigt abgeschlossen werden sollen und geplante Überprüfungen von Rechtsakten. Weil die Europäische Kommission das Vorschlagsrecht für Rechtsakte hat, ist das Arbeitsprogramm eine wichtige Grundlage für die Vorschau. Im Dezember 2016 haben sich Rat, Europäisches Parlament und Kommission darüber hinaus erstmals auf gemeinsame gesetzgeberische Prioritäten verständigt. Diese sind zusätzlich zu berücksichtigen.

Allgemein dominiert wird die Agenda von den Themen Migration und Sicherheit. Aber auch jenseits dieser Themenkomplexe tut sich einiges. Hierunter eine kleine Auswahl von Dossiers, die für das Handwerk besonders interessant sein könnten.

Januar: Dienstleistungspaket
Den Auftakt macht die Umsetzung der im Oktober 2015 veröffentlichten Binnenmarktstrategie. Direkt zu Jahresbeginn, am 10. Januar 2017, hat die Europäische Kommission das so genannte Dienstleistungspaket veröffentlicht. Es ist ein umfangreiches Paket, bestehend aus fünf Rechtsakten, einer Mitteilung und einer Reihe weiterer Dokumente. Und: Es ist von erheblicher Relevanz für das Handwerk.

Das Paket betrifft zwei Bereiche: das Umfeld der Dienstleistungsrichtlinie und die reglementierten Berufe.

Im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie schlägt die Europäische Kommission vor, eine Dienstleistungskarte einzuführen. Ziel ist, grenzüberschreitende Dienstleistungen und Niederlassungen dadurch anzukurbeln, dass der interessierte Leistungserbringer ausschließlich mit einer Behörde in seinem Heimatland korrespondiert, die die Formalien mit dem Zielland regelt. Außerdem soll eine Reihe von Anforderungen standardmäßig elektronisch erfasst werden. Das Projekt, welches unter anderem das Baugewerbe betrifft, wurde im Vorfeld verbreitet kritisch bewertet. So wurden negative Auswirkungen auf qualifikationsgebundene Berufe und Entsendungen befürchtet, der Mehrwert des Instruments bezweifelt. Die vorgelegte Verordnung und die Richtlinie sind jetzt detailliert zu prüfen.

Zweite Maßnahme im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie ist die Überarbeitung des Notifizierungsverfahrens. Das hat erst einmal nichts konkret mit dem Handwerk zu tun. Relevant ist es trotzdem. Es geht darum, dass bestimmte nationale Maßnahmen, die Beschränkungen im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie sind, der Kommission als Hüterin der Verträge mitzuteilen sind. Das ist schon heute so. Aktuell notifizieren die Mitgliedstaaten allerdings typischerweise bereits beschlossene Gesetze. Sind diese nach Auffassung der Kommission europarechtswidrig, muss sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das dauert. Um das Verfahren effizienter zu machen, sollen Mitgliedstaaten nach dem neuen Vorschlag verpflichtet werden, Gesetzesentwürfe zu notifizieren. Diese sollen von der Kommission geprüft und den anderen Mitgliedstaaten zur Kommentierung übermittelt werden. Äußert die Kommission Zweifel, soll der Mitgliedstaat verpflichtet sein, den Rechtsakt nicht zu verabschieden. Die Kommission wünscht sich also ein erweitertes Mitspracherecht bei nationalen Gesetzgebungsverfahren. Zu prüfen ist, inwiefern sie sich damit Interpretationshoheit anmaßt, die eigentlich dem EuGH zusteht.

Der zweite Bereich betrifft die reglementierten Berufe. Die gute Nachricht vorab: Die Leitlinien zu Reformen in den Mitgliedstaaten lassen das Handwerk außen vor. Vom Eis ist die Kuh aber nicht. Die Europäische Kommission schlägt eine Richtlinie vor, die präzisiert, wie die Mitgliedstaaten die Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierung im Rahmen der Anerkennungsrichtlinie prüfen sollen, also: welches sind zulässige Allgemeinwohlziele, was ist bei der Eignung von Maßnahmen zu berücksichtigen und welche Indizien gibt es, dass Maßnahmen vielleicht zu streng sind. Der Prüfungskanon ist sehr detailliert. Er macht Vorgaben zu Inhalten und zum Verfahren. Kritik und Änderungsbegehren des Handwerks sind absehbar.

Februar: Das europäische Semester
Das europäische Semester ist ein sich jährlich wiederholender Prozess. Im Februar 2017 erwarten wir die Länderberichte. Sie bieten erste Hinweise auf Themen, bei denen Deutschland möglicherweise länderspezifische Empfehlungen drohen. Das Handwerk hat hier vor allem das Thema Dienstleistungsbinnenmarkt im Blick. Üblicherweise im April folgt dann der Fortschrittsbericht der Bundesregierung, das nationale Reformprogramm, und im Mai werden schließlich die länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht.

März: Weißbuch »Zukunft der EU« und Säule sozialer Rechte
Für März 2017 sind zwei »Großprojekte« avisiert: ein Weißbuch zur Zukunft der EU aus Anlass des Jubiläums der römischen Verträge und die Veröffentlichung einer Säule sozialer Rechte. Die Idee zu dieser Säule entstand als Folge der Wirtschaftskrise. Sie beruht auf der Überlegung, dass der zukünftige Erfolg des Euro-Raums von der Effektivität der nationalen Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme abhängt sowie der Fähigkeit der Wirtschaft, Turbulenzen auszugleichen. Wie genau der neue Rahmen aussehen soll und welche neuen Maßnahmen er mit sich bringt, ist noch unklar. Voraussichtliche Themenschwerpunkte sind: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltiger Sozialschutz.

Gen Sommer: Verkehr und noch einmal Binnenmarkt
Im Sommer könnte die Europäische Kommission mit einem Verkehrspaket aufwarten. Angekündigt ist ein Vorschlag zur Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie. Hier hat das Handwerk die mögliche Ausweitung der Maut im Blick. Außerdem ist mit einer Strategie für emissionsarme Fahrzeuge für den Zeitraum post-2020 zu rechnen. Außerdem sollen Vorschläge zur Verbesserung des Warenbinnenmarkts erscheinen und die Kommission wird voraussichtlich den Auftakt machen zu Vorbereitungen der Strukturfondsförderperiode post-2020.

2. Halbjahr – Verschiedenes
Auch im zweiten Halbjahr ist mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu rechnen. Unter anderem wird die Europäische Kommission gegen Ende des Jahres möglicherweise Vorschläge zur Überarbeitung des Verbraucherrechts vorlegen und eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie vorschlagen.

Laufendes Geschäft
Neben diesen und einigen weiteren neuen Maßnahmen, sind laufende Gesetzgebungsverfahren nicht zu vergessen, die im Jahr 2017 fortdauern und teilweise in die »heiße Phase« gehen. Dazu gehören die Abfallrahmenrichtlinie und der Transport gefährlicher Abfälle. Dazu gehört der Online-Handel und die Verlängerung der Beweislastumkehr. Außerdem die Entsenderichtlinie, die Einlagensicherung, diverse Maßnahmen aus dem Bereich Digitales und nicht zu vergessen das Energiepaket mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Energieeffizienz-, der Gebäudeenergie- und der erneuerbaren Energien Richtlinien sowie einer Neufassung des Strommarktdesigns.



Im Bereich Recht:

Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts
Der Bundestag wird in 2017 weiter den Gesetzentwurf zum Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrecht beraten. Derzeit wurden Kompromisslinien eruiert und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bei der Erarbeitung eines AGB-Schutzes für KMU eingebunden.

Nach derzeitigem Diskussionsstand ist dann mit einer Verabschiedung der Reform im Frühjahr 2017 zu rechnen.

Die Regierungsfraktionen greifen die Forderungen und Kompromissvorschläge des Handwerks auf und zeigen sich in der Sache konstruktiv und um tragfähige Kompromisse bemüht. So werden insbesondere beim Gewährleistungsrecht die Ausweitung des Anwendungsbereichs sowie das Wahlrecht des Handwerkers zur Nachbesserung in Betracht gezogen.

Für verschiedene Rechtspolitiker aus Reihen der Unionsfraktion sind diese Änderungen zugunsten des Handwerks jedoch nur unter der Bedingung vertretbar, dass kein gesetzlicher AGB-Schutz für Handwerksbetriebe und andere KMU eingeführt wird.

Da eine Einigung bezüglich des AGB-Schutzes bislang nicht erzielt werden konnte, haben die stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen insbesondere in dieser Frage politische Kompromisslinien eruiert und sich im Ergebnis darauf verständigt, die Einführung einer Mittelstandsklausel prüfen zu lassen. Hierzu wird das BMJV zeitnah gebeten, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten.

Bauvertragsrecht
Im Bauvertragsrecht werden ebenfalls noch einige Details diskutiert. Dies betrifft etwa die Frage der Nachtragsvergütung, wenn der Unternehmer selbst für die Planung verantwortlich zeichnet oder die Aufnahme einer § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B vergleichbaren Regelung in das Gesetz. Voraussetzung für die Fälligkeit der Werkunternehmervergütung wäre dann neben der Abnahme bei Bauverträgen zusätzlich die Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung.

Insgesamt handelt es sich um Punkte, die auch für Betriebe des Handwerks von praktischer Relevanz sind, auch wenn die Auswirkungen im Vergleich zum Mängelgewährleistungsrecht weniger gravierend sein werden.

Angesichts des derzeitigen Diskussionsstands kann mit einer Verabschiedung des Gesetzes im Frühjahr 2017 gerechnet werden.

Die parlamentarischen Beratungen werden weiterhin vom Handwerk begleitet.

Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung ab Februar 2017
Seit April 2016 gibt es für Streitigkeiten mit Verbrauchern ein neues Verfahren. Die Verbraucherschlichtung ist im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelt und darf nur von besonderen Schlichtungsstellen durchgeführt werden. Streitigkeiten zwischen Handwerkern und Verbrauchern können bei der sog. Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle (www.verbraucher-schlichter.de) behandelt werden. Das Verfahren darf nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt.    

Ab Februar 2017 müssen Unternehmer nun nach dem Verbraucherstreitschlichtungsgesetz Verbrauchern Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen.

Handwerksrechtliche Luftreinhaltepolitik – »Blaue Plakette«
Von Seiten des Landes Baden-Württemberg wurde ein neuer Verordnungsantrag zur Änderung der »Kennzeichnungsverordnung« zur Einführung einer »blauen Plakette« in den Bundesrat eingebracht, der zunächst für den 4. November 2016 zur Abstimmung anstand und nun zu Ausschussberatungen im Bundesrat auf 2017 vertagt wurde.

Zudem verlangt eine Entscheidung des VG Düsseldorf die Prüfung des Ausschlusses von Diesel (und Quantifizierung der Maßnahme) zur Grenzwerterreichung (innerhalb eines Jahres).

Die trotz der ablehnenden Voten der Bundesregierung und der Verkehrsministerkonferenz in 2016 und nun auch in 2017 weiter laufende Diskussion über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge führt zu großen Verunsicherungen unter den Handwerksbetrieben. Der Westdeutsche Handwerkskammertag hat sich dafür ausgesprochen, dass die Debatte über Luftreinhaltemaßnahmen dringend zu versachlichen ist und den Handwerksbetrieben eine langfristige Planungs- und Rechtssicherheit gegeben wird. Die Umsetzung des vorliegenden Verordnungsantrages des Landes Baden Württemberg würde jedoch dazu führen, dass unterschiedslos alle Dieselfahrzeuge unterhalb Euro 6/VI von Fahrverboten in innerstädtischen Umweltzonen bedroht wären. Regelungen zu Übergangsfristen finden sich zudem nicht in dem Entwurf. Aus Sicht des Handwerks wären Fahrverbote auch für die Nutzfahrzeuge der Handwerksbetriebe ökonomisch wie ökologisch der falsche Weg und käme einer nicht zu rechtfertigenden Enteignung von Betriebsvermögen gleich. Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen spricht sich daher für einen Neuanfang der Luftreinhaltepolitik und umfassende, ebenso zielgerichtete wie verhältnismäßige Maßnahmen aus, die die Luft verbessern und die Städte lebensfähig erhalten. Dem Antrag des Landes Baden-Württemberg sollte jedenfalls 2017 nicht zugestimmt werden.


Eine Frage der Statistik? Unterrichtsausfall in NRW

Zum Ende des vergangenen Jahres hat sich die Bildungskonferenz NRW unter Leitung von Ministerin Silvia Löhrmann mit dem Thema des Unterrichtsausfalls an allgemeinbildenden Schulen in NRW befasst. Die in der Presse gehandelte und vom Ministerium gestreute Zahl für den Unterrichtsausfall in Höhe von 1,8% der im Stundenplan vorgesehenen Stunden ist nur die halbe Wahrheit. Wie so oft lohnt es sich, die Fakten näher zu betrachten. Denn neben dem planmäßig erteilten Unterricht gibt es Unterricht in besonderer Form (Projekttage, Sportfeste, Klassenfahrten) und Vertretungsunterricht. Der Vertretungsunterricht zählt also statistisch nicht zum Unterrichtsausfall, denn die Kategorie, die hinter den 1,8% steht lautet »ersatzlos ausgefallener Unterricht«. Die Diskussion in der Bildungskonferenz war spannend, inwieweit Vertretungsunterricht stattfinden kann, wenn gar keine Lehrkraft anwesend ist: Diese Form nennt der Schulbereich EVA (Eigenverantwortliches Arbeiten). Diese Form ist in der Sekundarstufe II nicht unbedeutend: Schaut man sich z. B. die Sekundarstufe II der Gesamtschulen an, so fallen ersatzlos 1,3 % Unterricht aus, aber 11,8% sind Vertretungsunterricht, wovon 86,5 % der Fälle als EVA organisiert werden. Das Ergebnis dieser Diskussion war, dass EVA zukünftig als eigene Kategorie ausgewiesen wird, also weder als Unterricht in besonderer Form, wie es früher einmal war, noch als Vertretungsunterricht.

Spannend ist auch der Blick auf die Gründe, warum Unterricht ersatzlos ausfällt, denn es ist nicht nur die plötzliche Erkrankung einer Lehrkraft. 19 verschiedene Gründe sind ausgewertet worden. Wie erwartet, liegt der Hauptgrund in der Erkrankung der Lehrkraft oder einem Kuraufenthalt, was allerdings »nur« 44 % ausmacht. Nennenswert sind daneben die Begleitung von Klassenfahrten, Wandertagen etc. (mit 12%) und das Durchführen von Prüfungen (mit 7%). Alle anderen Gründe, die sehr vielfältig sind (z. B. Lehrerfortbildung, schulinterne Konferenzen, organisatorische Aufgaben), sind seltener die Ursache. Gleichwohl kann man anhand dieser Ergebnisse auch Handlungsnotwendigkeiten erkennen.

Der ausführliche Bericht über die Ergebnisse der Erhebung für das Schuljahr 2015/16 ist verlinkt in der Pressemitteilung des Schulministeriums vom 12.12.2016 unter www.msw.nrw.de.

Besonders bemerkenswert ist aus Sicht des WHKT wieder einmal, dass viele schulpolitische Diskussionen die Berufskollegs als dualen Partner der betrieblichen Ausbildung außen vor lassen. 

Starthelfende Ausbildungsmanagement: Neue Starthelfende mit Schwerpunkt Flüchtlingsintegration

Das Projekt »Starthelfende Ausbildungsmanagement« wird im neuen Jahr um weitere Starthelfer/innen aufgestockt, die sich schwerpunktmäßig um die Integration von Geflüchteten in den Ausbildungsmarkt beschäftigen werden.

Insgesamt kommen dazu bei den Handwerkskammern in Bielefeld, Dortmund und Köln, bei der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein sowie der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer fünf zusätzliche Starthelfer/innen zum Einsatz. Deren Hauptaufgabe liegt darin, Geflüchtete durch die Vermittlung in qualifizierende Maßnahmen auf die Aufnahme einer Ausbildung vorzubereiten. Denn nach wie vor ist es zwar so, dass viele Betriebe offen dafür sind, Flüchtlinge beruflich zu integrieren, doch klar ist auch, dass dazu die individuellen Voraussetzungen gegeben sein müssen. Dementsprechend wird zu den Aufgaben der neuen Starthelfenden in erster Linie die Beratung zu und die Vermittlung in Sprach- und Integrationskurse, in Maßnahmen der BA, wie bspw. »PerjuF – Perspektiven für junge Flüchtlinge« oder in sonstige berufsvorbereitende Maßnahmen (z.B. schulische) gehören. Auch die berufliche Orientierung und das Kennenlernen betrieblicher Strukturen sind in dieser Phase wichtig, um überhaupt eine fundierte Entscheidung über die weitere berufliche Entwicklung treffen zu können.

Bei der Gruppe der Flüchtlinge stellt sich darüber hinaus die besondere Herausforderung, dass die berufliche Integration oft durch vielfältige Problemlagen im privaten Bereich erschwert wird, wie etwa prekäre Wohnsituationen oder der Umgang mit Ämtern und Behörden. Die Starthelfenden sollen daher auch in diesem Bereich Hilfestellung geben und im alltäglichen Leben unterstützen.

Der kostenlose Beratungs- und Vermittlungsservice des Projekts wird durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds und des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ermöglicht. Im Projekt sind insgesamt 37 Starthelfende bei den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern sowie weiteren Wirtschaftsorganisationen beschäftigt.

Ausblick 2017: Prototyping Transfer

Das Wichtigste zuerst: Der Sonderfonds Qualifikationsanalysen erfuhr als finanzielle Unterstützung von Personen im Rahmen der Gleichwertigkeitsfeststellung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen 2016 fortwährende Relevanz und wurde fast dreimal so häufig in Anspruch genommen wie 2015! Dies zeigt nachdrücklich, dass sowohl die Qualifikationsanalyse als auch der Sonderfonds Qualifikationsanalysen, der mit Mitteln des BMBF ausgestattet ist und vom WHKT verwaltet wird, für die Anerkennung von Berufsqualifikationen bedeutsam sind und sich bewährt haben.

Um daher noch mehr zuständige Stellen für die Durchführung von Qualifikationsanalysen im Rahmen von Anerkennungsverfahren zu befähigen und das Instrument insgesamt in Deutschland noch weiter zu verbreiten, erfolgen auch 2017 bundesweit vier Expertenschulungen für Mitarbeitende in Kammern, Verbänden und Innungen, die später die Qualifikationsanalyse durchführen.

Ein weiterer Schwerpunkt gilt im dritten und letzten Projektjahr schließlich Personen, die eine volle Anerkennung für ein zulassungspflichtiges Handwerk auf Meisterniveau (Anlage A) anstreben, auch mit elaborierten Weiterbildungsaspirationen in der Schaffung einer Qualifikationsanalyse für Teil III der Handwerksmeisterprüfung zusätzliche berufliche Perspektiven zu erschließen. Gegenwärtig werden die fallbezogenen Aufgaben dem Anspruch einer Qualifikationsanalyse für Teil III der Handwerksmeisterprüfung von den an dieser Arbeitsgruppe beteiligten Handwerkskammern weiter angepasst und variiert, um sie später in der Praxis zu erproben. Die Ausgestaltung und spätere Anwendung der Qualifikationsanalyse für Teil III der Handwerksmeisterprüfung ist von dem Anspruch geleitet, sowohl eine weitere, einheitliche Verwaltungspraxis für zuständige Stellen zu etablieren als auch die beruflichen Kompetenzen von Personen mit einem im Ausland erworbenen Berufsabschluss für das Handwerk auf DQR-Stufe 6 zu erschließen.

Das Projekt »Prototyping Transfer-Berufsanerkennung mit Qualifikationsanalysen« wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert und vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) koordiniert. 

Vorankündigung: Und was kommt nach dem Oktoberfest?

Mit der Einladung zum 20. Oktoberfest im Jahr 2016 hatten LGH und WHKT angekündigt, dass dieses auch das letzte sein würde. Doch natürlich bleibt es auch in Zukunft nicht ohne eine gesellige Veranstaltung, zu der LGH und WHKT ihre Partner einladen.

Die Veranstaltung »Erntedank Handwerk.NRW – Partnertreff LGH und WHKT« findet erstmalig statt am 25.09.2017 ab 16.00 Uhr im Maxhaus in Düsseldorf.

Terminvorschau

18.01.2017 | Aachen: Tag des Ehrenamtes der Handwerkskammer Aachen

20.01.2017 | Düsseldorf: 32. Sitzung der Enquete-Kommission des Landtags NRW »Zukunft für Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken«

20.01.2017 | Arnsberg: Feier des Leistungswettbewerbs des Deutschen Handwerks NRW der Handwerkskammer Südwestfalen

23.01.2017 | Düsseldorf: 33. Sitzung der Enquete-Kommission des Landtags NRW »Zukunft für Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken«

24.01.2017 | Bocholt: WHKT-Vorstandssitzung

27.01.2017 | Düsseldorf: 34. Sitzung der Enquete-Kommission des Landtags NRW »Zukunft für Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken«

30.01.2017 | Düsseldorf: 35. Sitzung der Enquete-Kommission des Landtags NRW »Zukunft für Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken«

06.02.2017 | Düsseldorf: 36. Sitzung der Enquete-Kommission des Landtags NRW »Zukunft für Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken«

07.02.2017 | Düsseldorf: WHKT-Hauptgeschäftsführer Reiner Nolten wirkt beim Kongress für Mittelstand und Handwerk der FDP NRW mit

14.02.2017 | Kammerbezirk Köln: WHKT-Hauptgeschäftsführer-Konferenz

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